Angesichts der Proteste im Iran fordert der CDU-Außenpolitiker Armin Laschet, den Druck auf die Führung in Teheran zu verstärken. „Die Sanktionen gegen die Regime-Eliten müssen nun verschärft werden, damit die Führung versteht: Wer im Iran mit Gewalt, Folter und Mord das eigene Volk unterdrückt, wird Konsequenzen spüren“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag).
Millionen Menschen hätten ihre Angst verloren und forderten überall im Iran das Ende des Terror-Regimes, sagte Laschet. Die gemeinsame Verurteilung durch die Regierungschefs Deutschlands, Frankreichs und Großbritannien zeige, dass Europa „klar und eindeutig an der Seite der Freiheitsbewegung steht“.
Die Bundestagsfraktion der Grünen forderte Aufnahmezusagen für gefährdete Menschen aus der Zivilgesellschaft und einen Abschiebestopp in den Iran. „Warme Worte helfen den Menschen auf den Straßen Teherans wenig“, sagte die Sicherheits- und Verteidigungsexpertin der Bundestagsfraktion, Sara Nanni, der „Rheinischen Post“ (Montag). Deutschland müsse dabei helfen, den Druck auf das Regime zu erhöhen: „Die Bundesregierung hat noch Hebel, die sie nutzen kann.“