Protest gegen Kürzungen für soziale Angebote
Gegen die geplanten Kürzungen im Berliner Landeshaushalt wollen soziale Einrichtungen auf die Straße gehen. Die Landesarmutskonferenz Berlin rief für Mittwoch zu einer Protestaktion vor dem Roten Rathaus auf. Sie wendet sich gegen Kürzungen bei Schlafplätzen und Beratungen für wohnungslose Menschen. Unter anderem wollen sich Teilnehmer in Schlafsäcken vor dem Sitz der Senatskanzlei auf die Straße legen.
Im Aufruf vom Dienstag heißt es, Kürzungen seien inakzeptabel und bedrohten die existenziellen Hilfen für Menschen in Not. Schon jetzt seien die Hilfsangebote an der Belastungsgrenze angelangt und „Obdachlosigkeit so sichtbar wie noch nie in unserer Stadt“. Die Landesarmutskonferenz Berlin ist ein Zusammenschluss von 35 Initiativen, Trägern und Verbänden.
Gegen „sozialen Kahlschlag im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe und Familienförderung“ wird am Donnerstag in Berlin von verschiedenen Trägern zu einer Demonstration unter dem Motto „unkürzbar“ aufgerufen. Sie startet am Morgen am Anhalter Bahnhof und zieht dann zum Berliner Abgeordnetenhaus, wo eine Kundgebung geplant ist. Aufgerufen haben dazu unter anderem der Paritätische Wohlfahrtsverband und das SOS-Kinderdorf Berlin.
Die den Berliner Senat bildenden Koalitionsparteien CDU und SPD hatten sich am Montagabend auf Einsparungen für den kommenden Haushalt in Höhe von drei Milliarden Euro verständigt.