In Mönchengladbach ruft ein Bündnis aus Initiativen und Vereinen zum Protest gegen eine weitere Abschiebehaftanstalt in NRW auf. Am 17. Dezember findet um 14 Uhr eine Kundgebung vor dem Haus Erholung am Johann-Peter-Boelling-Platz statt, wie der Flüchtlingsrat Mönchengladbach, die Citykirche Mönchengladbach, das Bündnis für Menschenwürde und Arbeit und das Bündnis Abschiebegefängnis verhindern am Mittwoch gemeinsam mitteilten.
Das Bündnis wolle damit auch die Stadt an ihr Versprechen erinnern, ein sicherer Hafen für Flüchtlinge sein zu wollen, hieß es. Vor fünf Jahren, am 16. Dezember 2020, hatte der Rat der Stadt Mönchengladbach beschlossen, sich der Initiative „Seebrücke – Schafft sichere Häfen“ anzuschließen. Sollte der Stadtrat das nötige Baurecht schaffen, damit die Planungen für ein Abschiebegefängnis auf dem alten Militärgelände in Rheindahlen umgesetzt werden können, würde dieses Versprechen gebrochen, erklärte das Bündnis. „Aus bestehenden Abschiebegefängnissen wissen wir, dass es hinter den Mauern zu gewaltsamen und menschenrechtswidrigen Übergriffen kommt.“
Das Land NRW fordere von der Stadt, das Baurecht für das Abschiebegefängnis zu schaffen, in unmittelbarer Nähe zur Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge und zu Übungsplätzen von Polizei und Zoll, hieß es. Auf dem gleichen Gelände habe sich die Bundeswehr 150 Hektar Fläche für eine mögliche militärische Nutzung reserviert. Der Stadtrat kommt den Angaben nach am 17. Dezember zusammen, um über das Baurecht für das Landesvorhaben zu entscheiden.
Das überregionale Bündnis „Abschiebegefängnis verhindern – in Düsseldorf, Mönchengladbach und überall“, hat sich nach eigenen Angaben nach dem Bekanntwerden des Bauvorhabens für ein Abschiebegefängnis in Düsseldorf Anfang 2022 gegründet. Anfang dieses Jahres wurde von der schwarz-grünen Landesregierung dann als geplanter Standort eine alte Nato-Militärliegenschaft in Mönchengladbach genannt.
Das Bundesverteidigungsministerium gab im November grünes Licht für den Bau der Abschiebehaftanstalt in Mönchengladbach. Der Bund hat dafür das bestehende Liegenschaftsmoratorium in Teilen aufgehoben. Eine parallele militärische und zivile Nutzung des Geländes ist nach Angaben der Landesregierung nun möglich.
Die geplante Einrichtung soll den Angaben zufolge Kapazitäten für 140 Menschen haben. Nach Büren im Kreis Paderborn mit 175 Plätzen wird die Abschiebehaftanstalt in Mönchengladbach die zweite Einrichtung ihrer Art in NRW sein. Die Kosten für den Bau werden auf rund 200 Millionen Euro veranschlagt. Der Bau einer zweiten Abschiebehaftanstalt ist Teil des nach dem Messeranschlag von Solingen beschlossenen „Sicherheitspakets“ des Landes NRW.