Union und SPD wollen die Infrastruktur stärken. Hierfür sind Sondermittel von 500 Milliarden Euro geplant – über Kredite. Entwicklungsorganisationen fordern mit prominenter Unterstützung mehr Hilfe für Arme weltweit.
In die laufenden Sondierungsgespräche von Union und SPD hinein fordern zahlreiche Prominente mehr Einsatz für die Ärmsten weltweit. “Wenn wir ein Kinderleben retten können, müssen wir ein Kinderleben retten. Dafür brauchen wir eine starke Entwicklungszusammenarbeit”, sagte die Komikerin Caroline Kebekus in einem von der Entwicklungsorganisation One initiierten Aufruf am Mittwoch. Entwicklungspolitik habe dazu beigetragen, dass die weltweite Kindersterblichkeit seit 1990 halbiert worden sei; tödliche Krankheiten, Mangelernährung und eine zu schwache Gesundheitsversorgung seien bekämpft worden. Neben weiteren Promis unterstützt auch Arzt und TV-Star Eckart von Hirschhausen die Aktion.
One erinnerte an weitere Erfolge der Entwicklungszusammenarbeit: Krankheiten wie HIV, Tuberkulose und Malaria seien erfolgreich zurückgedrängt worden, Polio so gut wie ausgerottet. Zudem könnten Millionen Kinder zur Schule gehen. Deutschland als eines der wichtigsten Geberländer der Welt habe maßgeblich zu diesen Erfolgen beigetragen. Da nun viele Länder teils massive Kürzungen in diesem Bereich vornähmen, komme Deutschland eine noch wichtigere Rolle zu. Die neue Bundesregierung müsse sich dieser Verantwortung stellen.
Zwischen SPD und Union laufen seit vergangener Woche die Sondierungsgespräche für mögliche Koalitionsverhandlungen. Im ersten Schritt haben sich die Parteien auf ein kredit-, also schuldenfinanziertes Sondervermögen über 500 Milliarden Euro für Infrastruktur in Deutschland ausgesprochen. Das ist mehr als der gesamte Bundeshaushalt von gut 489 Milliarden Euro für das laufende Jahr. Zudem soll über die Lockerung der Schuldenbremse mehr Flexibilität bei Ausgaben für die Bundeswehr geschaffen werden.