Projektträger will keine öffentlichen Gelder bei AfD-Beteiligung

Das Violence Prevention Network, ein Träger von Projekten gegen rechte Gewalt, will im Fall einer Regierungsbeteiligung der AfD in Brandenburg, Sachsen oder Thüringen keine öffentlichen Mittel mehr annehmen. Der Geschäftsführer des Netzwerks, Thomas Mücke, sagte der in Berlin erscheinenden „tageszeitung“ (taz, Print Montag), die Projekte dürften nicht von Geldern oder Vereinbarungen mit antidemokratischen Parteien abhängen.

„Als zivilgesellschaftliche, demokratische Initiative brauchen wir ein demokratisches Gegenüber“, betonte Mücke. Dabei sei eine Kooperation mit Rechtsextremen unmöglich. Noch nie habe sich das Netzwerk Sorgen gemacht, dass eine Situation eintritt, in der Rechtsextreme parlamentarisch bestimmenden Einfluss gewinnen könnten. Das habe sich nun geändert.

Ganz zurückziehen könne sich das Projekt im Fall eines AfD-Wahlsiegs in einem der Bundesländer aber nicht, erklärte Mücke. „Denn es ist wichtig, dass zivilgesellschaftliche Aktivitäten gerade in diesen Ländern aufrechterhalten werden.“ Denkbar wäre etwa die Suche nach demokratischen Partnern auf lokaler Ebene, um in Kooperation mit ihnen die Arbeit fortsetzen zu können.

In Brandenburg, Sachsen, Thüringen finden im September Landtagswahlen statt. Die AfD könnte Umfragen zufolge dann erstmals stärkste Partei in einem Bundesland werden. Das Violence Prevention Network betreibt nach eigenen Angaben überwiegend aus Bundes- und Landesmitteln finanzierte Projekte in acht Bundesländern zur Extremismusprävention und Deradikalisierung sowie weitere Projekte im Ausland.