Gegen Trump-Politik in Deutschland: CDU-Chef Merz ebnet laut Pro Asyl mit seiner Flüchtlingspolitik den Weg in eine andere Republik. Die Menschenrechtsorganisation betont die Bedeutung von Familie für die Integration.
Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl warnt vor einem vermeintlichen Verlust des Wertekompasses politisch Verantwortlicher in der Flüchtlings-Debatte. Ein faktischer Aufnahmestopp wäre nur machbar, wenn CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz “alles zerstört”, was in Deutschland und der EU als Fundament existiert, sagte Geschäftsführer Karl Kopp der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) am Freitag in Frankfurt. Dazu zählten neben dem Grundgesetz die Charta der Grundrechte, das Unionsrecht und die Europäische Menschenrechtskonvention.
“Diese können in einem Rechtsstaat nicht in Trumpscher Manier am Tag eins einer Regierungsübernahme außer Kraft gesetzt werden”, erklärte Kopp. Merz habe etwas angekündigt, das rechtlich und praktisch nicht umsetzbar sei. Damit ebne er “auf gefährliche Weise den Weg in eine andere Republik”.
So sei eine mögliche Einschränkung der Familienzusammenführung bei nach Deutschland Geflüchteten kritisch zu sehen: “Familien gehören zusammen”, so Kopp. Das sei ein entscheidender Faktor für eine funktionierende Integration. “Der Wert der Familie und das Recht auf Familienzusammenführung sollten in einem Rechtsstaat nicht nur bei christlichen Parteien besonders hoch im Kurs stehen.”