Pro Asyl kritisiert britisches Ruanda-Gesetz
Eine Rückkehr ist nicht vorgesehen. Der britische Regierungschef Sunak hat das Abschiebeabkommen mit Ruanda durchgesetzt. Deutsche Flüchtlingsorganisationen sind entsetzt.
Als menschenrechtswidrig und unzweckmäßig hat die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl das Ruanda-Gesetz des britischen Parlaments kritisiert. Das Parlament in London hatte am frühen Dienstagmorgen nach wochenlangen Diskussionen den umstrittenen Asylpakt mit dem ostafrikanischen Land abschließend gebilligt. Migranten, die unerlaubt nach Großbritannien einreisen, sollen künftig – ungeachtet ihrer Herkunft – in das ostafrikanische Land abgeschoben werden und dort Asyl beantragen. 2023 hatte das höchste britische Gericht das Vorhaben als menschenrechtswidrig verurteilt.
“Die britische Regierung treibt den Deal mit Ruanda auf Teufel komm raus voran, obwohl Abschiebungen in das Land eindeutig rechtswidrig sind, die Zusammenarbeit extrem teuer ist und der Deal in der Praxis absehbar nicht funktionieren wird”, erklärte Pro Asyl am Dienstag in Frankfurt. “Es ist erschreckend, dass auch deutsche Politiker und Politikerinnen diesem zerstörerischen Plan nacheifern und die Illusion nähren, durch solche Modelle ließe sich Flucht verhindern.”
Mit dem Gesetz werde rechtlich festgeschrieben, dass Ruanda ein “sicherer Drittstaat” für Flüchtlinge sei, kommentierte Wiebke Judith, rechtspolitische Sprecherin von Pro Asyl. “Dabei hat der britische Supreme Court erst im November 2023 die konkrete Gefahr festgestellt, dass Flüchtlinge von Ruanda aus in ihre Heimatländer und damit in die Verfolgung abgeschoben werden könnten.”
Die britische Regierung wolle mit dem Gesetz auch die Wirkung der Europäischen Menschenrechtskonvention für Ruanda-Abschiebungsfälle außer Kraft setzen. Die Einhaltung von einstweiligen Anordnungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), der im Juni 2022 einen ersten Abschiebungsversuch nach Ruanda in letzter Minute gestoppt hatte, solle für die britische Regierung nur noch optional sein.
Pro Asyl verurteilte Versuche, den Flüchtlingsschutz auszulagern, als Verstoß gegen die internationale Verantwortungsteilung, der sich Staaten mit der Genfer Flüchtlingskonvention verpflichtet hätten.