Am Montag wird der syrische Übergangspräsident Ahmed al-Sharaa in Berlin erwartet. Menschenrechtsorganisationen machen auf die schwierige Situation in Syrien aufmerksam. Es gebe dort willkürliche Gewalt.
Pro Asyl warnt mit Blick auf den Besuch des syrischen Übergangspräsidenten in Deutschland vor Rückkehrabkommen. Eine Rückkehr von Syrern in großer Zahl sei “gefährlich und verantwortungslos”, sagte deren Geschäftsführer Karl Kopp der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) am Freitag in Berlin.
Entsprechende Abkommen verharmlosten die Realität in Syrien. Dort gebe es fehlende Sicherheit, Milizenherrschaft, willkürliche Gewalt und keinerlei verlässliche Garantien gegen Verfolgung. “Wer jetzt Rückkehr propagiert, erklärt Syrien politisch für sicher – entgegen allen Fakten”, so Kopp. Auch das Gerede von “freiwilliger Rückkehr” sei zynisch, wenn gleichzeitig mit Druck und Abschreckung gearbeitet werde. “Das ist keine Freiwilligkeit, das ist Nötigung”, betonte Kopp. Ohne Wohnraum, medizinische Hilfe und Existenzgrundlage werde Rückkehr zur Sackgasse. Der syrische Übergangspräsident wird am Montag in Berlin erwartet.
Weiter erklärte Kopp, besonders problematisch sei eine Maßstabsverschiebung: Gespräche mit einem Übergangspräsidenten würden instrumentalisiert, um innenpolitisch Abschiebezahlen zu liefern. Menschenrechte, Minderheitenschutz und Aufarbeitung der Verbrechen träten in den Hintergrund. Die belastete Vergangenheit des Übergangspräsidenten sei nicht durch Worte erledigt. “Ein glaubwürdiger Bruch müsste sich durch überprüfbares Handeln zeigen – und der fehlt bislang.”
Anfang der Woche hatten sich Truppen der Übergangsregierung und kurdische Kämpfer in Aleppo Gefechte geliefert. Tausende Zivilisten sind auf der Flucht.