Private Pflegeanbieter kritisieren Kürzungspläne in NRW
Der Verband privater Pflegeanbieter kritisiert Kürzungen der NRW-Landesregierung bei den Haushaltsmitteln für die Pflegeschulen. Mit einem drastischen Einschnitt im aktuellen Landeshaushaltsplan versage die NRW-Landesregierung den Pflegeschulen im Land wichtige weitere Unterstützungen, erklärte die NRW-Landesstelle des Bundesverbands privater Anbieter (bpa) am Dienstag in Düsseldorf. Im aktuellen Haushaltsplan seien die Mittel für die Investitionskostenförderung der Pflegeschulen von sieben auf künftig nur noch 2,2 Millionen zusammengestrichen worden.
„Mitten in einer Phase von massivem Personalmangel und wegbrechenden pflegerischen Versorgungsangeboten setzt die Landesregierung ausgerechnet bei den Pflegeschulen den Rotstift an“, kritisierte der Verband und sprach von „Irrsinn“. Den dringend benötigten Nachwuchs zur Versorgung von Pflegebedürftigen gebe es „nicht zum Nulltarif“, erklärte der Landesvorsitzende Bernhard Rappenhöner. Mit den verbleibenden Mitteln könnten lediglich die bisher schon gewährten Unterstützungen auf niedrigem Niveau fortgeschrieben werden. Notwendig wäre aber eine deutliche Ausweitung der Investitionskostenförderungen, um eine auskömmliche Situation wie in anderen Bundesländern zu erreichen, betonte sie.
In NRW erhalten Pflegeschulen den Angaben zufolge aktuell durchschnittlich 20 Prozent ihrer Mietkosten durch das Land erstattet. Hamburg hingegen übernehme diese Kosten komplett. Die NRW-Landesregierung kapituliere vor dem Personalmangel in der Pflege, erklärte Rappenhöner.
Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) bildet nach eigenen Angaben mit mehr als 13.000 aktiven Mitgliedseinrichtungen (davon über 2.000 in Nordrhein-Westfalen) die größte Interessenvertretung privater Anbieter sozialer Dienstleistungen in Deutschland.
Bereits in der vergangenen Woche hatte die Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe die Sparpläne der Landesregierung im sozialen Bereich kritisiert. Der Haushaltsplanentwurf, der Ende vergangener Woche in den Landtag eingebracht wurde, sehe hier fast 90 Millionen Euro an Einsparungen vor. Mit einer Mahnwache unter dem Motto „Uns drückt der Schuh!“ hatten die Verbände der freien Wohlfahrtspflege NRW am vergangen Freitag gegen die Kürzungen protestiert, die unter anderem Familienberatungsstellen, Pflegeschulen, Maßnahmen zur Suchtprävention sowie die Unterstützung für ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen betreffen.