Polizisten in Berlin mit Flaschen und Steinen beworfen

Mehrere Hundert Menschen haben sich am Mittwochabend in Berlin-Neukölln über ein Verbot pro-palästinensischer Kundgebungen hinweggesetzt. Die Polizei berichtete im Kurznachrichtendienst X, vormals Twitter, von einer aufgeheizten Stimmung. Flaschen und Steine seien auf Einsatzkräfte geworfen und Pyrotechnik gezündet worden. Auch hätten Menschen Gegenstände auf die Straße geschoben und angezündet. Mehrere Polizistinnen und Polizisten seien verletzt worden, ebenso Unbeteiligte sowie Personen, die Widerstand geleistet hätten.

Aufforderungen zur Beendigung der Demonstration sei nicht nachgekommen worden, hieß es. Es habe mehrere Festnahmen gegeben, Beamte hätten unmittelbaren Zwang anwenden müssen. Auch ein Wasserwerfer war im Einsatz. Vor dem Auswärtigen Amt in Mitte gab es laut Polizei am frühen Abend ebenfalls größere Menschenansammlungen, die sich aber schließlich zerstreut hätten.

Polizeipräsidentin Barbara Slowik: „aufgeheizte Stimmung“

Auch in Frankfurt wurde eine zuvor von der Stadt verbotene Mahnwache in der Innenstadt aufgelöst. Dabei kam laut Polizei ebenfalls ein Wasserwerfer zum Einsatz.

Bereits in der Nacht zu Mittwoch war es im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt zu Ausschreitungen und Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizei in Berlin-Neukölln und am Brandenburger Tor in der Hauptstadt gekommen. Polizeipräsidentin Barbara Slowik äußerte sich in der RBB-„Abendschau“ besorgt über die aufgeheizte Stimmung.

Nach dem versuchten Brandanschlag auf eine Synagoge in Berlin-Mitte gab es an mehreren Stellen in der Stadt am Mittwochabend auch Solidaritätsaktionen mit Jüdinnen und Juden. Bischof Christian Stäblein von der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz besuchte am Abend einen Synagogengottesdienst in der Oranienburger Straße. Vor der in der Nacht zu Mittwoch angegriffenen Synagoge in der Brunnenstraße gab es eine Mahnwache.

Linnemann: „Der Staat muss jetzt zeigen, dass er wehrhaft ist“

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann verlangte unterdessen ein hartes Einschreiten gegen Kriminalität bei pro-palästinensischen Demonstrationen. „Der Staat muss jetzt zeigen, dass er wehrhaft ist“, sagte Linnemann den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Donnerstag). Der politische Islam verbreite sich seit Jahren. Nun werde sein Einfluss offenkundig.

Es gebe „offenkundig ein Problem, dass viele Menschen zu uns gekommen sind, die dem Staat Israel und dem Judentum feindselig gegenüberstehen“. Linnemann schlug vor, „dass jeder, der in dieses Land kommt, eine Integrationsvereinbarung unterzeichnen muss. Und darin muss unter anderem die Anerkennung des Existenzrechts Israels stehen.“ Wer diese Vereinbarung breche, müsse damit rechnen, ausgewiesen zu werden.