Polizei räumt pro-palästinensisches Camp an Freier Universität Berlin
Die Berliner Polizei hat am Dienstag ein pro-palästinensisches Protestcamp an der Freien Universität (FU) geräumt. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer wurden per Lautsprecher aufgefordert, das Gelände zu verlassen. Einzelne Personen seien wegen Volksverhetzung und Hausfriedensbruch vorübergehend festgenommen worden, schrieb die Polizei im Kurznachrichtendienst X.
Eine Polizeisprecherin sprach am Nachmittag von bis zu 150 Teilnehmenden. Diese hätten sich gegen 10 Uhr unangemeldet auf dem FU-Gelände versammelt und Bänke und Zelte aufgestellt.
Die FU-Leitung kritisierte die Errichtung des Camps und bat die Polizei um Räumung. Die Teilnehmenden hätten versucht, in Räume und Hörsäle einzudringen, um diese zu besetzen. Nach eigenen Angaben setzte sich die Gruppe aus Studierenden verschiedener Berliner Hochschulen zusammen, erklärte die FU-Leitung. Sie kritisierte, die Gruppe habe Forderungen aufgestellt, jeden Dialog oder Verhandlungen aber schriftlich abgelehnt.
FU-Präsident Günter Ziegler sagte, diese Form des Protests sei „nicht auf Dialog ausgerichtet“. Er nannte die Besetzung nicht akzeptabel. Nach den Worten des Universitätspräsidenten kam es im Verlauf der Besetzung zu Sachbeschädigungen. Die Freie Universität habe Strafanzeigen erstattet. Der Lehrbetrieb in einigen Gebäuden habe am Dienstag eingestellt werden müssen.
Die Polizeisprecherin ging von einer erfolgreichen Räumung des Camps im Verlaufe des Dienstagnachmittags aus. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) äußerte sich dankbar, dass die Leitung der Universität die Polizei eingeschaltet hatte. Das „konsequente Verhalten“ sei richtig. Antisemitische Parolen dürften an Hochschulen in Deutschland nicht geduldet werden, sagte Wegner: „Ich möchte keine Situation wie in den Vereinigten Staaten haben.“
Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, sagte, die gewaltsame Besetzung zeige eindeutig den fanatischen Charakter der daran beteiligten Gruppierungen. Die schnell erfolgte Räumung sei daher wichtig und richtig gewesen: „Der Israel-Hass und der antizionistische sowie antisemitische Hintergrund der Aktion ist offensichtlich und gehört zur DNA dieser Leute.“
Schuster kritisierte auch die Universitätsleitung. Dass diese in einem Statement „kein Wort über diesen ideologischen Unterbau“ verwende, sei für ihn „mehr als irritierend“. Ross und Reiter müssten klar benannt werden. Schuster fügte hinzu: „Ich hätte eine klare Positionierung gegen den Inhalt dieser Aktion erwartet. Leider scheinen die Ereignisse der vergangenen Wochen und Monate in der FU-Leitung keine ausreichende Entwicklung hervorgerufen zu haben.“
Bereits Ende April war am Bundeskanzleramt ein seit Monatsbeginn existierendes pro-palästinensisches Protestcamp verboten und geräumt worden. Zur Begründung wurde auf zahlreiche Straftaten wie Volksverhetzung, Angriffe auf Einsatzkräfte und das Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger und terroristischer Organisationen verwiesen.