Polizei in Kenia geht weiter mit Gewalt gegen Proteste vor

In Kenia ist die Polizei am Dienstag erneut mit Gewalt gegen Demonstrationen vorgegangen. In mehreren Städten setzte sie Tränengas und scharfe Munition gegen die regierungskritischen Proteste ein. In der Hauptstadt Nairobi wurde mindestens ein Demonstrant von einer Kugel getroffen, wie der TV-Sender Citizen berichtete. Auch in der westlichen Stadt Nakuru wurde eine Person angeschossen.

Seit Beginn der Proteste vor zwei Wochen sind nach Angaben der Kenianischen Menschenrechtskommission mindestens 39 Menschen getötet und mehr als 360 weitere verletzt worden. Hintergrund für die Demonstrationen sind eine geplante Steuerreform, durch die unter anderem Grundnahrungsmittel teurer geworden wären. Nach einer Eskalation der Proteste vor einer Woche hatte Präsident William Ruto angekündigt, das vom Parlament verabschiedete Gesetz nicht in Kraft zu setzen. Seitdem gehen die Menschen für seinen Rücktritt und gegen Polizeigewalt auf die Straßen.

Um eine Eskalation wie vergangenen Dienstag zu verhindern, sperrte die Polizei in Nairobi die Einfallstraßen und hinderte Protestierende aus den Vororten daran, ins Zentrum zu gelangen. Dennoch schafften es ein paar Hunderte in die Innenstadt, die daraufhin von einer schwer bewaffneten Polizei auseinandergetrieben wurden. Mehrere Menschen wurden festgenommen.

Die Geschäfte in der Innenstadt blieben am Dienstag geschlossen, viele Ladenbesitzer hatten private Sicherheitskräfte organisiert, um ihre Läden vor Plünderungen zu schützen. Laut der Zeitung „Standard“ hatten sich vergangene Woche von Politikern bezahlte Randalierer unter die Protestierenden gemischt, um die Kundgebungen zu diskreditieren.

Die Demonstrantinnen und Demonstranten werfen der Regierung Misswirtschaft, Korruption und Verschwendung von Steuergeldern vor. Am Montagabend berichteten kenianische Zeitungen über einen neuen Skandal, bei dem durch angebliche „Tippfehler“ der Nationalen Krankenversicherung NHIF mehrere Millionen Euro abhandengekommen seien.