Polizei beendet Besetzung eines Instituts der HU Berlin
Nach dem Ende der Besetzung eines Instituts der Berliner Humboldt-Universität (HU) durch pro-palästinensische Demonstranten hat die Hochschulleitung ihr Vorgehen verteidigt. Die Polizei hatte das Gebäude nach einer vorübergehenden Duldung der Besetzung durch die Universität am Donnerstagabend geräumt. Berlins Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD) erklärte am Freitag, die Uni-Leitung habe richtig gehandelt. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) rief angesichts der Proteste an deutschen Hochschulen zur Auseinandersetzung mit Argumenten auf. „Es darf keine Bedrohung, keine Beleidigung, keine Billigung von Straftaten stattfinden“, sagte der FDP-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitag).
HU-Präsidentin Julia von Blumenthal begründete ihre anfängliche Dialogbereitschaft mit den Institutsbesetzern mit dem Verweis darauf, dass es sich um Studierende der Hochschule gehandelt habe: „Wir sind mit der Duldung an eine Grenze gegangen, weil wir davon überzeugt sind, dass es notwendig ist, diese Grenzen auszuloten.“ Es habe sich um den ernsthaften Versuch gehandelt, einen Dialog zu führen. „Dieser Dialog musste abgebrochen werden“, erklärte Blumenthal zudem in einer schriftlichen Erklärung.
Czyborra betonte, die Hochschulleitung habe deeskalierend, dialogorientiert, mit Augenmaß „und in der Folge konsequent“ gehandelt. Die Beendigung der am Mittwochnachmittag begonnenen Besetzung nach Ablauf der gesetzten Frist sei richtig gewesen: „Antisemitismus und Terrorverherrlichung sind inakzeptabel und diskreditieren jeden Protest.“ Czyborra sprach von einer gemeinsamen Entscheidung zur Räumung nach einem Gespräch mit dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU), mit Innensenatorin Iris Spranger (SPD) und der HU-Präsidentin.
Aufnahmen auf dem Internetportal X, vormals Twitter, die aus den Räumen des zwischenzeitlich besetzten Instituts für Sozialwissenschaften stammen sollen, zeigen zahlreiche Schmierereien an den Wänden. Zu lesen ist etwa „Zionismus ist ein Verbrechen“, „Free Palestine“, „End the Occupation“ und „Stop looking away“.
Die Wissenschaftssenatorin verwies auf verschiedene Gruppen unter den Besetzern. „Eine kleine Gruppe, die getrennt von denen agiert hat, die dialogbereit waren, hat verbotene Symbole benutzt.“ Dies werde konsequent strafrechtlich verfolgt, ebenso wie die Sachbeschädigungen und „die antisemitische Hetze, zu der es im Laufe der Besetzung gekommen ist“.
Als besorgniserregend bezeichnete Czyborra den „alarmierenden Anstieg von Hetze und Hassbekundungen“ gegenüber jüdischen Studenten. Mit den jüngsten, teils aggressiven Besetzungen der Hochschulen sei eine neue Eskalationsstufe erreicht. Rücktrittsforderungen gegen Blumenthal kamen am Freitag unter anderem vom Jungen Forum der Deutsch-Israelischen Gesellschaft.
Eine Gruppe namens „Student Coalition Berlin“ hatte die Besetzung des Universitätsgebäudes in einer Pressemitteilung unter anderem mit dem Vorgehen der israelischen Regierung in Gaza begründet und ein Ende der Unterstützung Israels durch deutsche Institutionen gefordert.