Die Politikwissenschaftlerin Ursula Münch hält den restriktiven Kurs der Unions-Parteien in der Asylpolitik für richtig. Es brauche bei der Inneren Sicherheit und der Flüchtlingspolitik zwingend einen „Politikwechsel“, sagte die Direktorin der Akademie für Politische Bildung in Tutzing im Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst (epd). Die aktuelle Asylpolitik werde von einem Großteil der Bevölkerung nicht mehr mitgetragen.
Eines der Hauptprobleme sei, dass Deutschland zwar nur extrem selten Asyl gewähre, aber andererseits „sehr großzügig“ sei, weil aus der Einreise und Aufnahme in sehr vielen Fällen der Daueraufenthalt folge, sagte die Expertin für Migrationspolitik. Nur zehn Prozent der ausreisepflichtigen Geflüchteten würden tatsächlich abgeschoben – mangels Kapazitäten bei Behörden und Polizei sowie mangels Vereinbarungen mit den Herkunftsstaaten.
Gerade eine konservative Partei müsse Alternativen zur bisherigen unzureichenden Asyl- und Migrationspolitik der Ampelregierung, aber auch der Regierungen Merkel seit 2015 anbieten, sagte Münch weiter. Es wäre ein „verhängnisvoller Fehler“, wenn man dies der völkisch ausgerichteten AfD überließe. Ein solches Versäumnis könnte sich demokratiegefährdend auswirken, wenn immer mehr Wähler sich der AfD zuwenden, obwohl sie ansonsten deren extremistischen Ziele nicht teilen.
Dass die Unionsanträge mit den Stimmen der AfD beschlossen wurde, wertet Münch hingegen nicht als den Fall der Brandmauer. Eine Zusammenarbeit mit der AfD habe es bei dem Antrag nicht gegeben und diese sei auch nicht erforderlich gewesen. Dennoch bewegten sich CDU-Chef Friedrich Merz und die Union auf dünnem Eis, gab Münch zu bedenken. Denn beim für Freitag angekündigten Gesetzentwurf liege der Fall anders: Ein Gesetzgebungsverfahren beruhe grundsätzlich auf parlamentarischer Zusammenarbeit.
Der Bundestag hatte am Mittwoch mit knapper Mehrheit einen fünf Punkte umfassenden Antrag der oppositionellen Unionsfraktion beschlossen. FDP und AfD hatten Unterstützung für den Antrag, der eine deutliche Verschärfung der Asylpolitik vorsieht, signalisiert. SPD, Grüne und Linke lehnten ihn – unter anderem wegen verfassungsrechtlicher Bedenken – ab. Dass die Union bereit war, eine Mehrheit für den Antrag mit Stimmen der AfD in Kauf zu nehmen, war bei SPD und Grünen auf harsche Kritik gestoßen.
Den pauschalen Vorwurf an die Union, sie missachte mit ihren Plänen das Grundgesetz oder das Europarecht, halte sie für zu kurz gegriffen, sagte Münch. Das Asylrecht könne mit einer verfassungsändernden Mehrheit verändert oder sogar aufgehoben werden. In diesem Fall würde sich faktisch nicht sehr viel ändern, weil immer noch völkerrechtliche Verbürgungen gelten würden. Der Verweis vor allem von SPD und Grünen auf geltendes europäisches Recht erscheine ihr hingegen wie „politische Drückebergerei“. Dies erwecke den „höchst problematischen Eindruck“, dass Deutschland als Mitgliedsstaat völlig machtlos gegenüber der EU sei. (01/0330/30.01.2025)