Münkler wirbt für abgestufte EU-Mitgliedschaft

Der Berliner Politikwissenschaftler Herfried Münkler hält unter anderem mit Blick auf das Verhalten Ungarns in der Europäischen Union eine abgestufte EU-Mitgliedschaft für sinnvoll. Dadurch könnten wichtige Entscheidungen nicht durch das Veto eines Einzelnen blockiert werden, sagte der emeritierte Professor an der Humboldt-Universität zu Berlin der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Donnerstag): „Bei der Formulierung der EU-Verträge hat man nicht darüber nachgedacht, dass es auch Mitglieder geben könnte, die in der EU gegen die EU agieren – entgegen aller Gepflogenheiten.“

Münkler betonte, „Ungarn ist seit Jahren ein notorischer Veto-Spieler innerhalb der EU“. Doch die EU könne Ungarn nicht rauswerfen – weil so etwas gar nicht vorgesehen sei. Es gebe nur die Möglichkeit zu Sanktionen, wie etwa Mittelkürzungen bei Verstößen gegen Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit.

Die vom ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban kürzlich als „Friedensmission“ bezeichnete Reise unter anderem nach Russland bezeichnete der Politikwissenschaftler als „One-Man-Show“. „Er macht das wohl aus eigenem Antrieb und verfolgt dabei eigene Interessen – in Ungarn und der EU“, erläuterte Münkler. „Er will sich als Anführer der rechten Parteiengruppierung präsentieren, die sich im Europaparlament zusammengefunden hat, und zeigen, dass er etwas für einen Verhandlungsfrieden tut – auch wenn das ein Friedensschluss wäre, der Russland begünstigen würde.“ Ungarn hat zurzeit die Ratspräsidentschaft in der EU inne.