Deutsche Politiker fordern mehr europäische Unterstützung für die Protestbewegung im Iran. Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour appellierte im ARD-Morgenmagazin, die EU solle nun endlich die iranischen Revolutionsgarden – die wichtigste militärische Stütze des Regimes – auf die Terrorliste setzen sowie Vermögenswerte der iranischen Machthaber einfrieren. Der Grünen-Politiker, der selbst aus dem Iran stammt, forderte zudem die Aufnahme direkter Kontakte mit Vertretern der iranischen Opposition und Zivilgesellschaft durch die Bundesregierung.
Die Menschen im Iran hätten inzwischen die Angst verloren. Alle gesellschaftlichen Schichten seien gegen die Mullah-Regierung auf der Straße, so Nouripour. Die Inflation lasse die Leute verelenden und die Preise eskalieren. “Ich glaube nicht, dass das Regime so weitermachen kann. Die Frage ist nur, wird es dann einen Übergang geben zu mehr Freiheit, oder wird das dann zu Chaos führen, Bürgerkrieg oder zu einer Militärdiktatur der Revolutionsgardisten?”
Iran-Proteste: Kritik an US-Militäroption und Verhandlungen
Nouripour wandte sich gegen ein mögliches militärisches Eingreifen der USA im Iran. Verhandlungen zwischen Washington und dem Mullah-Regime seien aber auch nicht der richtige Weg. Damit wolle sich die Regierung von Revolutionsführer Ali Chamenei lediglich Legitimität verschaffen.
In der Nacht zu Montag hatte US-Präsident mitgeteilt, die Regierung in Teheran habe sich gesprächsbereit gezeigt. Stattdessen, so Nouripour, sollten die USA aber die Protestbewegung aktiv unterstützen, etwa durch technische Mittel für einen Zugang der Menschen zum Internet, das vergangene Woche von der Teheraner Regierung gesperrt wurde.
Iran-Proteste: Unterstützung aus Berlin und Brüssel
CDU-Politiker Armin Laschet, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, unterstützte im Deutschlandfunk die Forderung, die iranischen Revolutionsgarden auf die EU-Terrorliste zu setzen. Dies sei rechtlich möglich, weil der dafür erforderliche Nachweis von Terroraktivitäten der Truppe in Europa vorliege. “Dann würden auch die finanziellen Netzwerke in Europa trockengelegt.” Inzwischen setzten sich auch Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) und die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas dafür ein.
Laschet wies darauf hin, die USA versuchten bereits jetzt, den Internetzugang für die Menschen im Iran durch das Starlink-System wiederherzustellen. Das Regime in Teheran wehre dies jedoch bisher effizient mit Störsendern ab. Die EU habe erkannt, dass sie mehr tun müsse, um die Freiheitsbewegung im Iran zu unterstützen. Aus seiner Sicht, so Laschet, müsse Brüssel auch Einreiseverbote für Angehörige des Regimes verhängen.
Iran-Proteste greifen auf alle gesellschaftlichen Schichten über
Laut Berichten aus iranischen Oppositionskreisen sind bei den schweren Zusammenstößen seit zwei Wochen bereits 500 Menschen getötet worden, darunter etwa 50 Angehörige der Sicherheitskräfte. In allen iranischen Provinzen kommt es demnach weiter zu Protesten. Der Aufstand gegen die Mullah-Herrschaft habe alle gesellschaftlichen Schichten erfasst, sagte dazu Laschet, auch die konservativen Gruppen der Bevölkerung, die bisher regimetreu eingestellt waren.