Aus einem illegalen israelischen Außenposten mit fünf Hektar Land könnte bald eine ausgewachsene Siedlung mit bis zu 65.000 Einwohnern werden. Friedensaktivisten befürchten weiteres Blutvergießen im Westjordanland.
Freude bei israelischen Siedlern, Sorge bei Friedensaktivisten: Rund achtmal so groß wie bisher ist künftig das Land, das dem israelischen Siedlungsaußenposten Mitzpe Jehuda offiziell zugeteilt wird. Der zuständige Befehlshaber der israelischen Armee genehmigte laut Medienberichten (Mittwochabend) die neue Gemeindegrenze, die die Fläche von rund 5 auf knapp 42 Hektar vergrößert.
Mitzpe Jehuda liegt östlich von Jerusalem und südlich der Siedlung Maale Adumim im besetzten Westjordanland. Der Außenposten galt nach israelischem Recht als illegal, bis die gegenwärtige Regierung ihn zusammen mit acht weiteren illegalen Außenposten im Februar 2023 nachträglich legalisierte. Die neue Siedlung soll demnach den Namen “Mischmar Jehuda” tragen.
Laut Medienberichten liegt bereits ein Plan des zuständigen israelischen Regionalrats vor, den Außenposten zu einer Siedlerstadt auszubauen. Demnach sollen in einer ersten Phase 3.600 Wohnungen entstehen. Insgesamt gebe es Potenzial für 13.000 Wohnungen und etwa 65.000 Einwohner. Die Bewilligung von Bauvorhaben obliegt dem Planungsausschuss der israelischen Zivilverwaltung für die besetzten palästinensischen Gebiete.
Während Vertreter der Siedlerbewegung sowie der rechtsradikale israelische Finanzminister Bezalel Smotrich die Genehmigung der neuen Gemeindegrenzen begrüßten, sprach die israelische Friedensorganisation “Peace now” von einem “schweren Schlag für Israel und die Möglichkeit, eine Zwei-Staaten-Lösung zu erreichen”. Die Politik der Regierung sei auf eine Fortsetzung des Konflikts mit den Palästinensern und des Blutvergießens in der Region ausgelegt, hieß es in einer Stellungnahme.