Pistorius: Bundeswehr soll Rechtsextremisten schneller entlassen
Die Bundeswehr hat in den letzten Jahren mehrere Skandale, wegen extremistischer Positionen seiner Soldaten, erlebt. Eine lang angekündigte Regelung zur schnelleren Entlassung ist nun auf dem Weg.
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will gesetzliche Regelungen zur schnelleren Entlassung von Rechtsextremisten aus der Bundeswehr auf den Weg bringen. Er kündigte an, eine Änderung des Soldatengesetzes solle „hoffentlich vor der Sommerpause“, ansonsten gleich danach ins Parlament eingebracht werden. Damit würden die Bedingungen verbessert, damit „diejenigen, die nachweislich gegen unsere Verfassung arbeiten und sie ablehnen, schneller aus dem Dienst entfernt werden können“. Der Minister fügte hinzu, dass der überwiegende Teil der Truppe „fest auf dem Boden des Grundgesetzes“ stehe.
Vorhaben nicht umgesetzt
SPD, Grüne und FDP haben im Koalitionsvertrag mit Blick auf die Bundeswehr angekündigt, Dienst- und Arbeitsrecht anzupassen, „um Extremistinnen und Extremisten umgehend aus dem Dienst entlassen zu können“. Alle Angehörigen der deutschen Streitkräfte müssten unzweifelhaft auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung stehen, heißt es.
Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), hatte in ihrem aktuellen Jahresbericht darauf hingewiesen, dass in der vergangenen Legislaturperiode das Vorhaben nicht umgesetzt wurde, bei besonders schweren Fällen eine vereinfachte Entlassung innerhalb der ersten acht Dienstjahre möglich zu machen. Aktuell kann laut Paragraf 55 Absatz 5 ein Soldat auf Zeit während der ersten vier Dienstjahre fristlos entlassen werden, wenn sein Verbleiben das Ansehen der Bundeswehr ernstlich gefährden würde.