Philippinischer Präsident Ferdinand Marcos Jr. kommt nach Berlin
Die Philippinen sind für den Westen von großer wirtschaftlicher und sicherheitspolitischer Bedeutung. Auch Deutschland strebt eine vertiefte Kooperation an. Dafür steht nun ein wichtiges persönliches Treffen bevor.
Am Dienstag (12. März) wird Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den philippinischen Präsidenten Ferdinand Marcos Jr. in Berlin empfangen. Auf der Tagesordnung stehen Gespräche über eine Vertiefung der sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und dem Inselstaat im Pazifik. „Schon jetzt unterstützt Deutschland die Küstenwache der Philippinen beim Erhalt und Ausbau der maritimen Sicherheit. Großes Potenzial birgt auch die Kooperation unserer Fachkräfte. Tausende philippinische Pflegekräfte leisten schon heute in Deutschland unverzichtbare Arbeit“, betonte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) im Januar in Manila.
Rückblende: Im Mai 2022 wurden Ferdinand Marcos Jr. und Sara Duterte mit einem klaren Sieg zum Präsidenten beziehungsweise zur Vizepräsidentin gewählt. Marcos Jr. ist der Sohn des gleichnamigen Diktators, von dessen Gewaltherrschaft er sich nie wirklich distanziert hat. Sara Duterte ist die Tochter von Rodrigo Duterte, dem Vorgänger von Marcos Jr. im Präsidentenamt, für den Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit ebenfalls keinen hohen Stellenwert hatten. Das belegen viele tausend Tote in seinem Anti-„Drogenkrieg“.
Das Urteil von Pater Christian Buenafe, Wortführer der vielen katholischen Priester und Laien gegen ein Marcos-Comeback, über dessen bisherige Amtszeit fällt erstaunlich milde aus. „Im Vergleich zum Duterte-Regime sind die Menschenrechtsverletzungen zurückgegangen, insbesondere die Zahl der außergerichtlichen Tötungen“, sagte er der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA). Zu einer ähnlichen Einschätzung kommt die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung in einem aktuellen Lagebericht: „Zur Überraschung vieler Beobachter tritt Präsident Marcos Jr. sehr staatsmännisch auf und hat (bisher) keine Schritte unternommen, die philippinische Demokratie zu schwächen.“
Der Inselstaat ist unter Marcos jedoch keineswegs zu einem demokratischen Musterland geworden. Über seinen Vetter Martin Romualdez als Parlamentspräsident und seinen Sohn Sandro Marcos als dessen Stellvertreter hat der Regierungschef das Parlament fest im Griff. Die UN-Sonderberichterstatterin für Meinungs- und Meinungsfreiheit, Irene Khan, beklagte kürzlich, dass Menschenrechtler und Journalisten als Kommunisten gebrandmarkt und verfolgt würden.
Innenpolitisch zeichnet sich derweil ein Riss zwischen Marcos und Sara Duterte ab, die im Wahlkampf noch gemeinsam als „Team der Einheit“ aufgetreten waren. Jüngster Konfliktpunkt ist eine von Marcos befürwortete Verfassungsreform zur Lockerung der Regeln für ausländische Investitionen.
Solche Fragen treten aber angesichts der angespannten Weltlage in den Hintergrund. Mit seinem eindeutigen Bekenntnis zu den USA und dem Westen hat Marcos mit der pro-chinesischen Außenpolitik seines Vorgängers gebrochen. Hintergrund ist Chinas umfassender Machtanspruch im Südchinesischen Meer, wo auch die Philippinen eigene Hoheitsgebiete sehen. Immer häufiger gibt es dort Zusammenstöße zwischen chinesischen Kriegsschiffen und philippinischen Fischerbooten.
Diese Gemengelage wollen die EU und Deutschland nutzen, um neue Verbündete in Südostasien zu gewinnen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier war zuletzt in Kambodscha und Malaysia; Ursula von der Leyen besuchte als erste EU-Kommissionspräsidentin die Philippinen, und Außenministerin Baerbock betonte im Januar: „Deutschland verbindet mit Südostasien, dass wir gemeinsam Flagge für klare Regeln im Miteinander der Staaten zeigen.“ Kanzler Scholz wird versuchen, im Gespräch mit Marcos Jr. an diese Worte anzuknüpfen.