Die Diakonie in Niedersachsen hat zum Start der Bund-Länder-Kommission zur Pflegereform eine breitere Basis für die Berechnung der Beiträge zur Pflegeversicherung gefordert. Anders als derzeit sollten alle Einkommensarten, etwa auch Kapitalerträge und Mieteinnahmen, zur Berechnung der Beiträge herausgezogen werden, sagte Vorstandssprecher Hans-Joachim Lenke am Montag in Hannover. „Ansonsten wird die Pflege für Pflegebedürftige unbezahlbar.“
Lenke mahnte zudem, bis Ende des Jahres müsse ein tragfähiger Entwurf für die Reform der Pflegeversicherung vorliegen. „Die Zeit, um Konzepte in Kommissionen zu entwickeln, ist definitiv vorbei. Die zentralen Erkenntnisse liegen der Politik vor, es hapert allein an der Umsetzung.“ Die prognostizierten Defizite der Pflegekassen von 1,65 Milliarden Euro für das laufende Jahr und von 3,5 Milliarden Euro für 2026 seien alarmierend.
Schon jetzt können Lenke zufolge viele Pflegebedürftige die finanziellen Mittel für die notwendigen Leistungen kaum mehr aufbringen. Pflege dürfe in einem Sozialstaat nicht zur Armutsfalle werden.
Ziel müsse eine Pflegevollversicherung mit begrenztem Eigenanteil sein. Sie müsse den Pflegebedarfen von Menschen Rechnung tragen, unabhängig vom Wohnort, von ambulanten oder stationären Versorgungssettings. „Der Mensch muss im Mittelpunkt stehen.“
Bund und Länder wollten am Montagnachmittag mit der Arbeit an einer umfassenden Pflegereform beginnen. Die Arbeitsgruppe soll noch in diesem Jahr Reformvorschläge für eine nachhaltige Finanzierung der Pflegeversicherung vorlegen. Vor allem die ambulante und die häusliche Pflege sollen gestärkt werden.