Pflegereform: Ampel einigt sich auf Kompromiss
Einigung in Sachen Pflegereform: Das umstrittene Entlastungsbudget wird kommen, allerdings in zwei Stufen bis 2025. Dafür wird an anderer Stelle gespart.
Im Streit über das sogenannte Entlastungsbudget für pflegende Angehörige haben sich SPD, Grüne und FDP auf einen Kompromiss geeinigt. Wie die Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Claudia Moll (SPD), mitteilte, soll es im ersten Schritt ab 2024 ein Budget für pflegebedürftige Kinder geben. Mitte 2025 soll das Entlastungsbudget für alle, also auch pflegebedürftige ältere Menschen, eingeführt werden.
Insbesondere bei Kindern mit Pflegebedarf seien in der Vergangenheit Ansprüche verfallen, weil sie nicht zum Bedürfnis pflegender Eltern passten oder es keine Angebote vor Ort gab, erklärte Moll.
Im Koalitionsvertrag vereinbart
Das Entlastungsbudget, in dem jetzige Ansprüche auf Verhinderungs- und Kurzzeitpflege zusammengefasst werden sollen, soll es pflegenden Familien leichter machen, Vertretungen oder eine Kurzzeitpflege zu organisieren. Vier Fünftel der rund fünf Millionen Pflegebedürftigen in Deutschland werden zu Hause versorgt.
Das Budget wurde im Koalitionsvertrag vereinbart, im Zuge der Beratungen zur Pflegereform zunächst auf Wunsch der FDP aber wieder aus dem Gesetzentwurf gestrichen. Moll betonte, ihr sei das Budget wichtig gewesen. Auch die Grünen hatten darauf gedrängt, dass das flexible Budget zur Entlastung pflegender Angehöriger kommt.
Bei ambulanter Pflege wird gespart
Zur Finanzierung soll dem Kompromiss zufolge nun die geplante Erhöhung der Leistungen für die ambulante Pflege geringer ausfallen. Den Angaben zufolge steigt sie wie geplant 2024 um fünf Prozent, im zweiten Schritt 2025 dann aber nur um 4,5 Prozent – 0,5 Prozentpunkte weniger als vorgesehen.
Die Pflegereform soll an diesem Freitag abschließend vom Bundestag beraten und beschlossen werden. Sie sieht eine Erhöhung der Beiträge für die Pflegeversicherung schon ab diesem Juli vor. Der allgemeine Beitragssatz soll von 3,05 Prozent des Bruttoeinkommens auf 3,4 Prozent steigen. Kinderlose zahlen vier Prozent Pflegebeitrag, bisher sind es 3,4 Prozent. Für Eltern wird der Pflegebeitrag vom zweiten Kind an bis zum 25. Lebensjahr eines Kindes um jeweils 0,25 Beitragssatzpunkte verringert.
Im Gegenzug sollen Leistungen in der ambulanten Pflege verbessert werden. Geplant ist außerdem, den staatlichen Zuschuss für die Eigenanteile bei einem Heimplatz und den Anspruch auf bezahlte Pflegetage zu erhöhen.