Pflegekammer Baden-Württemberg endgültig gescheitert

Widerstand gab es seit Beginn. Die Landesregierung hielt lange an der Gründung einer Pflegekammer statt. Jetzt ist das Projekt vom Tisch. Zu viele Pflegefachkräfte wandten sich gegen die Berufskammer.

Die vom Sozialministerium mit großem Aufwand und Millioneninvestitionen geplante Pflegekammer Baden-Württemberg ist gescheitert. Die Pläne fanden keine ausreichende Unterstützung bei den Pflegekräften, wie das Landesgesundheitsministerium am Montag in Stuttgart mitteilte. “Das notwendige Quorum wurde verfehlt, eine Pflegekammer wird in Baden-Württemberg also nicht kommen”, sagte Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne).

Die Berufskammer – wie es sie auch für Mediziner, Apotheker oder auch Handwerker gibt – sollte helfen, die Interessen der Pflegekräfte besser zu vertreten. Geplant war ein Starttermin Ende 2024 oder Anfang 2025.

Von landesweit 120.000 Personen, die im Pflegebereich arbeiten, hatten mehr als 53.000 dem Aufbau einer Berufskammer widersprochen. Zunächst hatte der mit der Gründung der Kammer beauftragte Ausschuss dennoch mitgeteilt, die gesetzlich vorgeschriebene Zustimmungsquote sei erreicht. Das Ministerium überprüfte die Zahlen und kam nun zum Ergebnis, dass 3.400 Personen zu wenig zustimmten.

Lucha hatte für das Projekt geworben, weil damit der Pflegeberuf aufgewertet werde. Von Anfang an gab es große Widerstände. Vor allem auch daran, dass die Pflegekräfte mit Ausnahme von Auszubildenden einen monatlichen Beitrag für die Kammer hätten zahlen müssen. Kritiker bezweifeln, dass die Pflegekammer zu besseren Arbeitsbedingungen beitragen kann. Widerstand kam auch von den Gewerkschaften.

Zu den Aufgaben der Kammer sollte es auch gehören, die Attraktivität des Pflegeberufs zu erhöhen. Landesweit klagen Einrichtungen über einen Mangel an Fachkräften.

Der Landtag hatte die Einrichtung der Pflegekammer mit einem im Mai 2023 verabschiedeten Gesetz beschlossen. Für den Aufbau stellte das Land 3,9 Millionen Euro bereit. Zur Registrierung wurden die rund 120.000 Pflegekräfte angeschrieben.

Das Konzept der Pflegekammer ist bundesweit umstritten. Es gibt sie nur in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen. In Niedersachsen und Schleswig-Holstein wurden die Kammern wegen mangelnder Akzeptanz der Pflegekräfte aufgelöst.