Pfälzer Diakoniepfarrer sieht Sozialstaat gefährdet

Der pfälzische Diakoniepfarrer Albrecht Bähr sieht die Existenz des Sozialstaats in Gefahr. Ohne Kurswechsel werde dieser „an die Wand gefahren“, sagte Bähr am Dienstag dem Evangelischen Pressedienst (epd) in Speyer. Die anhaltende Ungewissheit in der Haushaltsplanung der Bundesregierung für 2024 führe zu großen Unsicherheiten bei Einrichtungen und Trägern, die ihre Leistungen und Programme absichern müssten, sagte Bähr, der auch Sprecher der Diakonischen Werke in Rheinland-Pfalz ist.

Millionen von Menschen seien auf einen verlässlichen und solidarischen Sozialstaat angewiesen, der sie dabei unterstütze, selbständig und selbstbestimmt leben zu können, sagte Bähr. Vor allem Lebensgemeinschaften mit Kindern stünden unter verschärftem wirtschaftlichen und psychischen Druck. Bähr forderte deshalb „mehr Geld ins System“: Es müssten Entscheidungen etwa darüber getroffen werden, wie vorhandene Mittel im Bundeshaushalt verteilt würden und ob es einen „Sonderhaushalt“ geben müsse.

Die Bundesregierung habe es nicht geschafft, strukturelle Probleme effektiv anzugehen, und die Corona-Pandemie habe die Menschen müde und psychisch krank gemacht, analysierte Bähr. Zudem herrsche Fachkräftemangel an wichtigen Stellen, wie in der Pflege. Der pauschale Vorwurf an Bezieherinnen und Bezieher von Bürgergeld, dass sie nicht arbeiten wollten, gehe an der prekären Situation vieler Betroffener vorbei, sagte er. Die Existenzsicherung von Menschen in Not dürfe nicht von der aktuellen Kassenlage des Haushaltes abhängig gemacht werden.

Auch spreche sich die Diakonie ausdrücklich für die Einführung einer wirksamen Kindergrundsicherung aus, sagte Bähr. Allerdings müsse dafür das Antragswesen vereinfacht werden. Zudem forderte der Diakoniepfarrer eine schnelle und bessere Integration von Migranten in Deutschland und reguläre Zugangswege. Gut integrierte Migranten bereicherten Gesellschaft und Wirtschaft und trügen zur Stabilisierung des Sozialsystems bei.