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Perus Parlament setzt Präsidentin Dina Boluarte ab

In Peru hat das Parlament Präsidentin Dina Boluarte ihres Amtes enthoben. In der Nacht auf Freitag (Ortszeit) stimmten alle anwesenden 123 der insgesamt 130 Abgeordneten für die Absetzung der Staatschefin. Der Kongress begründete den Schritt mit dem Vorwurf, die Regierung habe versagt, auf die jüngste Welle der Gewalt durch kriminelle Banden zu reagieren.

Während der Parlamentsdebatte warf die Abgeordnete Jéssica Córdova von der rechten Partei Renovación Popular der Regierung vor, sie habe zugelassen, dass kriminelle Organisationen die Sicherheitskräfte des Landes unterwandern konnten. Es brauche grundlegende Reformen, zu denen die Regierung nicht bereit sei, sagte Córdova. Boluarte selbst blieb der Sitzung trotz einer Vorladung fern und äußerte sich nicht zu den Vorwürfen.

Seit Wochen protestieren in mehreren Regionen Perus Menschen gegen zunehmende Gewalt und Erpressungen durch Banden. Medienberichten zufolge sollen Busunternehmen und Schulen von Schutzgeldforderungen betroffen sein. Die Demonstrierenden fordern mehr Einsatz der Regierung gegen Kriminalität sowie vorgezogene Neuwahlen. Für Empörung sorgte zuletzt eine Schießerei bei einem Konzert in Lima, bei der Mitglieder der populären Band „Agua Marina“ verletzt wurden.

Dina Boluarte war im Dezember 2022 vom Parlament zur Übergangspräsidentin ernannt worden, nachdem ihr Vorgänger Pedro Castillo versucht hatte, den Kongress aufzulösen. Die konservative Politikerin verfügte zunächst über eine parlamentarische Mehrheit und entschied sich entgegen früherer Zusagen, keine vorgezogene Neuwahlen abzuhalten. Sie setzte stattdessen reguläre Wahlen für April 2026 an.

Die Regierung Boluarte war auch aufgrund immer wiederkehrender Korruptionsaffären besonders unbeliebt. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Centro de Investigación Territorial von August standen zuletzt nur zwei Prozent der Bevölkerung hinter ihrer Regierung.