Mit einem offenen Brief wendet sich die katholische Friedensbewegung Pax Christi an die Bundestagsabgeordneten. Das Ziel: die Anerkennung Palästinas als Staat. Auch eine Petition hat die Organisation gestartet.
Die katholische Friedensbewegung Pax Christi fordert von Deutschland eine Anerkennung des Staates Palästina. In einem offenen Brief ruft die Organisation die Bundestagsabgeordneten dazu auf, sich bei der Bundesregierung dafür einsetzen. Zudem müssten die Parlamentarier alles dafür tun, die katastrophale humanitäre Lage in Gaza und die militärische Zusammenarbeit mit Israel zu beenden, teilte Pax Christi am Montag mit. Zudem startete die Organisation eine Petition mit dem Titel “Völkerrecht umsetzen – den Staat Palästina anerkennen”. Jüngst hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron angekündigt, den Staat Palästina anzuerkennen.
Deutschland mache sich durch seine zurückhaltende Haltung an der Lage im Gazastreifen mitschuldig, kritisierte Pax Christi. Die Bundesregierung beteuere, für eine Zwei-Staaten-Lösung zu sein, sage aber, dass sie Palästina erst nach erfolgreichen Verhandlungen zwischen Israel und Palästina anerkennen wolle. Damit mache Deutschland seine Anerkennung des Staates Palästina von der Zustimmung Israels abhängig, dessen Regierung per Gesetz einen palästinensischen Staat ablehne. Deutschland schwäche damit auch den Einfluss der Europäischen Union und die Chance einer politischen Lösung.
Fast 150 Länder haben den Staat Palästina bereits anerkannt, darunter auch einige europäische wie Spanien, Norwegen, Irland, Schweden oder Polen. Deutschland gehört wie die USA oder Großbritannien nicht dazu. Der Vatikan hatte den Staat Palästina 2015 faktisch anerkannt.