Paus setzt auf Einigung bei Kindergrundsicherung
Eine Kindergrundsicherung zur Bekämpfung von Kinderarmut ist seit längerer Zeit in der Diskussion. Nun hat die Familienministerkonferenz der Länder der Bundesfamilienministerin den Rücken gestärkt.
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) setzt auf eine zügige Einigung zur Einführung der geplanten Kindergrundsicherung. Sie sei „optimistisch, dass wir bald soweit sind“, sagte sie in Potsdam nach Abschluss der Frühjahrstagung der Jugend- und Familienministerkonferenz der Länder. Der von den Ministerinnen und Ministern mit großer Mehrheit gefasste Beschluss für die Kindergrundsicherung sei dafür ein „starkes Signal“. Sie sehe das Vorhaben „auf einem guten Weg“.
Paus betonte, die Kindergrundsicherung wäre ein sozialpolitischer „Meilenstein“, um Armut zu verringern und alle Familien besserzustellen. Geplant sei auch, Antragsverfahren zu erleichtern, weil die Leistung mit einer Digitalisierung verbunden werden solle. Es sei jedoch eine Verständigung des Bundes mit allen Ländern erforderlich. Die Gespräche zu Konzept und Finanzierung seien noch nicht abgeschlossen. Zentrale Stellschraube sei dabei die Frage, wie das Existenzminimum definiert werden soll.
Unbürokratischer Zugang
Die Vorsitzende der Konferenz, Brandenburgs Familienministerin Ursula Nonnemacher (Grüne), sagte, die Kindergrundsicherung sei ein „ganz fundamentales sozialpolitisches Projekt“. Entscheidend seien ein einfacher und unbürokratischer Zugang und Leistungen möglichst aus einer Hand, betonte sie.
Nonnemacher sagte, es sei ein Skandal, dass in einem reichen Land wie Deutschland jedes fünfte Kind von Armut betroffen sei. Der Antrag zugunsten der Einführung der Kindergrundsicherung sei bei der Ministerkonferenz in Potsdam von 15 der 16 Bundesländer gebilligt worden. Nur Bayern habe eine andere Haltung eingenommen.
Bayerns Familienministerin Ulrike Scharf (CSU) sagte, ihr Bundesland habe sich dem Antrag nicht angeschlossen, weil es Bedenken hinsichtlich der geplanten Bündelung der Leistungen gebe. Stattdessen sollte ein Existenzminimum schnell neu festgelegt werden, sagte sie: „In der Zielsetzung sind wir uns einig.“ Bayerns Ziel sei, Familien schnell mehr Geld zur Verfügung zu stellen.
Auszahlung ab 2025 geplant
Brandenburgs Bildungsminister Steffen Freiberg (SPD), zweiter Vorsitzender der Jugend- und Familienministerkonferenz, sagte, bei den offenen Fragen gehe es auch um die Bemessung des Warenkorbs, der bei der neuen Leistung zugrunde gelegt werden soll. Die Kindergrundsicherung soll nach bisheriger Planung ab 2025 ausgezahlt werden und bisherige Familienleistungen wie Kindergeld, Kinderzuschlag und Unterstützungen für Bildung und Teilhabe bündeln.
Das Armutsrisiko für Kinder und Alleinerziehende ist im vergangenen Jahr weiter gestiegen. Der Anteil der von Armut bedrohten Kinder und Jugendlichen lag laut Statistischem Bundesamt bei 21,6 Prozent und damit um 0,3 Prozentpunkte höher als 2021. Dies geht aus einer Datenabfrage der Linksfraktion des Bundestags bei der Behörde hervor, die dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt. Zuerst berichtete am Freitag das „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ darüber.
Die Ministerkonferenz sprach sich auch für eine Stärkung der Erziehungsberufe, mehr Mitwirkungsrechte für Kinder und Jugendliche im gesellschaftspolitischen Raum und eine Erhöhung des Elterngeldes aus.