Kindergrundsicherung: Familienministerin Paus zeigt sich gesprächsoffen

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat Gesprächsbereitschaft bei der Planung der Kindergrundsicherung und der von ihr dafür geforderten zwölf Milliarden Euro gezeigt.

Bundesfamilienministerin Paus will die "klaffende Gerechtigkeitslücke" bei der Kindergrundsicherung schließen
Bundesfamilienministerin Paus will die "klaffende Gerechtigkeitslücke" bei der Kindergrundsicherung schließenImago / Michael Gstettenbauer

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) zeigt sich bei der Summe für die geplante Kindergrundsicherung gesprächsbereit. Sie führe intensive Gespräche auf Ministerebene und mit dem Bundeskanzler, sagte sie in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Mit den veranschlagten zwölf Milliarden Euro habe sie nur eine Orientierung gegeben. Paus sicherte in der Sendung aber zu, dass die Kindergrundsicherung bis 2025 kommen werde. Arme Kinder in Deutschland bräuchten das. „Diese klaffende Gerechtigkeitslücke – die müssen wir schließen.“

Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte dem Fernsehsender Phoenix am Rande des FDP-Parteitags gesagt, seine Experten im Ministerium erwarteten lediglich weitere zwei bis drei Milliarden Euro zusätzlichen Finanzbedarf für die Kindergrundsicherung. Seit Wochen gibt es innerhalb der Bundesregierung einen Streit über die Höhe der zusätzlichen Mittel.

Kindergrundsicherung: Zentrales Ampel-Projekt

Die Einführung einer Kindergrundsicherung ist eines der zentralen Projekte der Ampel-Regierung. Ziel ist es demnach, Kinder und Jugendliche aus einkommensschwachen Familien finanziell besser abzusichern. Paus will noch vor der Sommerpause einen Gesetzentwurf vorlegen. Eine Auszahlung ist ab 2025 geplant.

Aktuell leben etwa 2,8 Millionen Kinder und Jugendliche in Deutschland von staatlichen Leistungen zur Existenzsicherung, davon 1,6 Millionen trotz Erwerbstätigkeit der Eltern. Das betrifft rund jedes fünfte Kind. Nach Berechnungen des Kinderhilfswerks stieg der prozentuale Anteil von Kindern und Jugendlichen in der Grundsicherung im Vergleich zum Vorjahr und erreichte einen neuen Höchststand.