Patientenschützer kritisieren fehlendes Geld für Klinikreform

Um die Krankenhauslandschaft zu verändern, braucht es viel Geld. Doch weder Bund noch Länder hätten ausreichend Finanzmittel zurückgelegt, kritisieren Patientenschützer.

Vor dem Krankenhausgipfel mit Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) kritisieren Patientenschützer die mangelnde Finanzierung von dessen Reformplänen für die deutschen Kliniken. Weder Bund noch Länder hätten ausreichend Geld für die Krankenhausreform eingeplant, sagte der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Montag).

“Die Transformation der 1.750 Krankenhäuser ist notwendig und kostet Geld. Aber genau das fehlt”, sagte er. “Dafür hat Lauterbach nichts im Bundeshaushalt zurückgelegt. Stattdessen greift der Bundesgesundheitsminister ungeniert in den Gesundheitsfonds der Versicherten”, so Brysch. “Aber auch die Finanzpläne der Länder sind dürftig.” Auch der Bundesrechnungshof hatte gerügt, dass der Bund seinen Anteil der Transformationskosten vom Geld der Versicherten bezahlen will.

Zudem fehle in den Reformplänen die Perspektive der Patientinnen und die Patienten, kritisierte Brysch: “Qualität und Fehlermanagement spielen weiterhin keine Rolle in der stationären Patientenversorgung”, sagte er. “Am Ende werden Ärzte und Pflegekräften das Hamsterrad immer schneller drehen.”

Beim “Krankenhausgipfel 2024” der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) soll an diesem Montag vor allem über Lauterbachs Krankenhausreform diskutiert werden. Sie wurde im Mai vom Bundeskabinett beschlossen und wird nun vom Bundestag beraten. DKG-Chef Gerald Gaß, der am Vormittag die Eröffnungsrede halten soll, hatte unter anderem vor längeren Wartezeiten und Anfahrtswegen durch die Reform gewarnt. Gesundheitsminister Lauterbach wird am Nachmittag als Redner erwartet.