Parteien: Schärferes Vorgehen gegen Tiktok und Co.
Frontalangriff auf die Demokratie! Soziale Medien als Tatort! So warnt die SPD. Und Grünen-Mann von Notz sagt: Man solle sich durch „russische Handpuppen“ und Rechtsextreme nicht von neuen Gesetzen abhalten lassen.
Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz und auch der SPD-Vorstand fordern eine härtere Gangart gegen Tiktok und andere Soziale Netzwerke. „In den Sozialen Medien wird ein Frontalangriff auf unsere Demokratie orchestriert. Das müssen wir klar benennen und rechtsstaatlich effektiv bekämpfen“, sagte der Fraktionsvize der Grünen dem Magazin „Der Spiegel“ (Samstag). Der SPD-Vorstand betonte in einem Beschluss, dass die Partei den Protest gegen den Hass und die Lügen der Rechtsextremisten von der Straße auch ins Netz tragen und dort immer wieder klar Stellung beziehen müsse.
Laut einem Papier, das der Parteivorstand am Samstag beschloss, will die SPD Soziale Netzwerke als Tatort stärker ins Visier nehmen. „Im Internet und insbesondere in Sozialen Netzwerken und Messenger-Gruppen werden massenhaft und mit dem klaren Ziel der Destabilisierung unserer Gesellschaft Hass, Hetze und Desinformation verbreitet.“ Straftaten aus diesem Spektrum würden viel zu oft nicht geahndet, entweder, weil es gar nicht zur Anzeige komme oder weil die Täter nicht ermittelt werden könnten. „Durch eine Stärkung der Meldewege sowie durch die weitere Einrichtung von online-Wachen und Schwerpunktstaatsanwaltschaften müssen wir dafür sorgen, dass Äußerungsdelikte und andere Straftaten auch in der digitalen Welt nicht ungesühnt bleiben“, heißt es in dem Beschluss „Demokratie verteidigen – Zusammenhalt stärken“.
Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz betonte: „Der Aufstieg von rechtsextremen Parteien hat in vielen westlichen Ländern mehr mit dem Konsum Sozialer Medien zu tun als mit der Politik von Frau Merkel oder der Ampel.“ Rechtsextreme, aber auch Autokratien wie Russland oder China hätten erkannt, „dass sie leichtes Spiel haben, weil Inhalte in Sozialen Medien kaum kontrolliert werden“, sagte er. „Sie verbreiten Desinformation, verschieben bewusst Diskurse und destabilisieren unsere Gesellschaft“, sagte der Grüne, der auch das parlamentarische Gremium leitet, das die deutschen Geheimdienste beaufsichtigt.
Das neue EU-Gesetz über digitale Dienste bezeichnete er als „extrem wichtigen“ Schritt, es sei aber „sicher nicht der letzte“. Für die Umsetzung ist in Deutschland die Bundesnetzagentur als zentraler Koordinator vorgesehen, woran es im Vorfeld bereits Kritik gab, bis hin zum Vorwurf, hier entstehe eine neue Zensurbehörde. „Natürlich erzählen russische Handpuppen und Rechtsextreme, wir würden Freiheiten einschränken“, sagte von Notz, „aber davon darf man sich nicht einschüchtern lassen.“
Auch die SPD würdigte das neue EU-Gesetz. Zugleich verwies die Partei auf das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität. Es sei ein wichtiger Schritt und Ausdruck des wehrhaften Rechtsstaats. „Wir werden prüfen, ob eine Identifizierungspflicht der User gegenüber bestimmten Internetplattformen sinnvoll ist. Eine Klarnamenpflicht betrachten wir dagegen als unangemessen“, so der Beschluss.