Ein freies Palästina – Frankreichs Präsident hat mit seiner jüngsten Ankündigung, Palästina als eigenen Staat anerkennen zu wollen, für Furore gesorgt. In Deutschland fällt das Echo geteilt aus – nicht immer ablehnend.
Die von Frankreich angekündigte Anerkennung Palästinas als Staat trifft in Deutschland auf geteiltes Echo. Die Bundesregierung teilte mit, Palästina zumindest vorerst nicht anerkennen zu wollen. Aus unionsnahen Kreisen wurde der Vorstoß des französischen Präsidenten Emmanuel Macron abgelehnt, die politische Linke begrüßt ihn hingegen.
Regierungssprecher Stefan Kornelius erklärte am Freitag in Berlin, eine Anerkennung Palästinas könne nur einer der abschließenden Schritte auf dem Weg zur Verwirklichung einer Zwei-Staaten-Lösung sein. Israels Sicherheit habe für die Bundesregierung übergeordnete Bedeutung. Dauerhaft könne nur eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung Frieden und Sicherheit für Israelis und Palästinenser bringen.
Weiter betonte Kornelius, es brauche jetzt einen Waffenstillstand in Gaza. Die Geiseln, darunter deutsche Staatsangehörige, müssten freikommen. Zudem müsse die Hamas entwaffnet werden. Israel müsse die katastrophale humanitäre Lage in Gaza “sofort und drastisch verbessern”. Auch dürfe es keine weiteren Schritte hin zu einer Annexion des Westjordanlandes geben.
Macron hatte am Donnerstag angekündigt, Palästina ab September als Staat anerkennen zu wollen. Frankreich wäre mit diesem Schritt jedoch nicht der erste EU-Staat: Unter anderem Tschechien, die Slowakei, Ungarn, Polen, Irland, Spanien, Schweden, Norwegen und Island haben eine solche Anerkennung bereits erklärt. 2015 hat auch der Vatikan diplomatische Beziehungen mit Palästina aufgenommen und es damit faktisch anerkannt.
Ähnlich wie die Bundesregierung äußerte sich auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion. “Die Anerkennung Palästinas als eigenständiger Staat sollte am Ende des Friedensprozesses im Nahen Osten stehen und auch die Klärung des Rechtsstatus‘ Jerusalems und Verfassungsfragen umfassen”, sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung”. Dem Ziel zweier gleichberechtigter und demokratischer Staaten nebeneinander komme man durch diese Anerkennung keinen Schritt näher. “Sie bleibt rein symbolisch und wird in Israel als Affront betrachtet”, so Hardt.
Noch deutlicher gegen die Ankündigung positionierte sich die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG). Macrons Entscheidung sei “ein politischer Irrweg mit gravierenden Folgen” und komme einer “Belohnung der Hamas gleich”, sagte DIG-Präsident Volker Beck. Es gebe für den hypothetischen Staat Palästina derzeit weder ein klar definiertes Staatsgebiet, noch eine effektive Staatsgewalt oder eine allgemeine Staatsführung. “Eine Anerkennung ohne Friedensverhandlungen zerstört jede Grundlage für eine verhandelte, tragfähige Zwei-Staaten-Lösung.”
Zustimmend äußerte sich hingegen BSW-Parteichefin Sahra Wagenknecht. Es handle sich um eine “eine bemerkenswerte Entscheidung des französischen Präsidenten”, sagte Wagenknecht dem Portal t-online. Sie forderte die Bundesregierung auf, dem Beispiel zu folgen und Palästina ebenfalls anzuerkennen. Durch die – auch militärische – Zusammenarbeit mit Israel mache sich die Bundesrepublik “mitverantwortlich für Kriegsverbrechen und Hungertote in Gaza”, so der Vorwurf der BSW-Chefin.