Organisationen wenden sich gegen Auslagerung von Asylverfahren

Asylverfahren in Staaten außerhalb der EU gehören zu den aktuell am meisten diskutierten migrationspolitischen Vorschlägen. Vor dem Bund-Länder-Gipfel warnt die Zivilgesellschaft eindringlich davor.

Mit einem offenen Brief appellieren rund 300 Organisationen und Initiativen an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Länderchefs, Asylverfahren nicht ins Ausland zu verlagern. “Das Recht auf Asyl ist ein Menschenrecht”, heißt es in dem am Mittwoch veröffentlichten Schreiben. Aufnahme und Teilhabe von Geflüchteten funktionierten, “wenn alle an einem Strang ziehen und der politische Wille vorhanden ist”. Scholz und die Regierungschefs der Länder kommen am Donnerstag zusammen, von Mittwoch an tagt zudem die Innenministerkonferenz.

Die Unterzeichner werfen dem Kanzler und den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten vor, ausgerechnet am Weltflüchtlingstag (20. Juni) die Idee der Auslagerung des Flüchtlingsschutzes aus Deutschland und Europa in Drittstaaten zu beraten. Solche Pläne funktionierten in der Praxis nicht, seien extrem teuer und stellten eine Gefahr für die Rechtsstaatlichkeit dar. Sie würden absehbar zu Menschenrechtsverletzungen führen. Auch lösten solche Vorhaben bei Geflüchteten oft große Angst aus und erhöhten die Gefahr von Selbstverletzungen oder Suiziden.

Zu den Unterzeichnern des Briefs gehören unter anderem Ärzte ohne Grenzen, Amnesty International und Oxfam, aber auch viele kirchliche Organisationen wie die Hilfswerke Misereor und Brot für die Welt oder die Wohlfahrtsverbände Caritas und Diakonie.