41 Organisationen aus Journalismus und Gesellschaft fordern die künftige Bundesregierung auf, das Informationsfreiheitsgesetz zu erhalten. In einem Offenen Brief, den sie am Dienstag auf der Internetplattform „FragDenStaat“ veröffentlichten, appellierten sie an die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil, Informationsfreiheit „nicht zur Verhandlungsmasse zu machen“. Angesichts einer erstarkenden Rechten und der wachsenden Präsenz der AfD im Bundestag brauche es eine resiliente Demokratie, einen transparenten Staat und eine Bundesregierung, die die Bedingungen dafür schaffe, das Vertrauen seiner Bürger zu erhalten.
Die Organisationen, darunter die Journalisten-Vertretungen Netzwerk Recherche, Reporter ohne Grenzen und Neue deutsche Medienmacher/innen – reagierten damit auf die Veröffentlichung eines Arbeitsgruppenpapiers aus den Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD ebenfalls auf „FragDenStaat“. Darin findet sich der Satz: „Das Informationsfreiheitsgesetz in der bisherigen Form wollen wir hingegen abschaffen.“ Er ist als Vorschlag der Union gekennzeichnet, über den bislang keine Einigkeit in den Verhandlungen besteht.
Die Forderungen hätten die 41 Unterzeichner „mit Entsetzen aufgenommen“, hieß es in dem Schreiben. Das Informationsfreiheitsgesetz sichere seit fast 20 Jahren das Recht auf Zugang zu amtlichen Informationen und sei zu einem wichtigen Grundpfeiler der Demokratie geworden. Es ermögliche, staatliche Entscheidungen nachzuvollziehen und zu überprüfen. Dadurch werde das Vertrauen in die Demokratie gestärkt.