Oppositionspolitiker in Tansania freigelassen

In Tansania ist der Vorsitzende der wichtigsten Oppositionspartei wieder frei. Freeman Mbowe sei in der Nacht auf Dienstag zusammen mit weiteren Politikern der Partei für Demokratie und Fortschritt (Chadema) auf Kaution aus dem Gefängnis entlassen worden, teilte die Polizei laut Berichten der Zeitung „Citizen” mit. Sie waren für eine Demonstration zum “Tag der Jugend” nach Mbeya im Westen des Landes gereist, die von den Behörden untersagt worden war. Auch der prominente Oppositionspolitiker Tundu Lissu, der einen Anschlag 2017 nur knapp überlebte und erst 2023 aus dem Exil in Belgien zurückgekehrt ist, ist wieder frei. Allerdings seien einige der insgesamt 520 am Sonntag und Montag festgenommenen Oppositionsanhänger weiter in Haft.

Die Polizei hielt alle politischen Aktivistinnen und Aktivisten dazu an, sich an Regeln und Gesetze zu halten. Man werde strikte Maßnahmen gegen alle ergreifen, die den Frieden stören, hieß es. Die Behörden hatten zuvor schon das Verbot des Aufmarsches damit begründet, dass die Aktivitäten der Jugendorganisation der Chadema-Partei den öffentlichen Frieden gefährdeten.

Eigentlich hatte es Anfang des Jahres ein Aufatmen in der tansanischen Opposition gegeben, nachdem die erste große Demonstration in der Wirtschaftsmetropole Daressalam seit Jahren ohne Probleme stattfinden konnte. Präsident John Magufuli, der Tansania bis zu seinem Tod 2021 zunehmend autoritär regierte, hatte die Opposition weitgehend mundtot gemacht. Unter seiner Nachfolgerin Samia Suluhu Hassan hat sich der Spielraum für politische Aktivitäten geweitet, 2023 wurde das von Magufuli eingeführte Versammlungsverbot aufgehoben.