Olaf Scholz: “Kollektive Übellaunigkeit” bringt keine Entwicklung
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dringt auf mehr Zusammenarbeit und Dialog bei der Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft. „Ein Land, das in seinem Inneren nicht zusammenhält, wird auch keine nachhaltige Entwicklung hinbekommen“, sagte Scholz am Dienstag in Berlin bei der Jahreskonferenz des Rates für Nachhaltige Entwicklung (RNE).
Der Bundeskanzler zeigte Verständnis für die Unsicherheit vieler Bürgerinnen und Bürger aufgrund der jüngsten Krisen wie Pandemie, Kriegen oder Klimawandel. Aber Scholz sprach auch von einer „kollektiven Übellaunigkeit“ in Deutschland. Polarisierung, das ständige Beschwören von gesellschaftlichen Trennlinien und Katastrophenszenarien führten nicht zu nachhaltiger Entwicklung.
Der Kanzler betonte, dass diese Diskurse über die Zerrissenheit nur „eine Seite der Medaille“ beschreiben. In den zentralen Fragen lägen die Deutschen gar nicht so weit auseinander. So sei etwa die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger pro Klima- und Naturschutz. Und: „Die ganz große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger packt einfach an, statt zu meckern“, sagte Scholz.
Nicht nur auf der nationalen, sondern auch auf der internationalen Ebene brauche es Vertrauen, Dialog und Zusammenhalt, sagte Scholz. Als Beispiel nannte er die Verabschiedung des UN-Zukunftspakts vor wenigen Tagen. Dieser habe auch gezeigt, dass die Zusammenarbeit zwischen dem globalen Norden und globalen Süden gut funktioniere, wenn sie auf Augenhöhe passiere.
Der UN-Pakt, der Ende September in New York verabschiedet wurde, soll Antworten auf die vielen aktuellen Herausforderungen in der Welt bringen. So wird der Schutz von Zivilisten in Konflikten angestrebt, Hunger und Armut sollen beseitigt werden und der Erderwärmung entgegengewirkt werden.
Scholz sprach auf der 23. Jahreskonferenz des Rates für Nachhaltige Entwicklung, auf der Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur zusammenkommen. Auch der Vorsitzende des Gremiums, Reiner Hoffmann, hatte zur Eröffnung der Konferenz gefordert, den gesellschaftlichen Zusammenhalt in den Mittelpunkt des Transformationsprozesses zu stellen. Viele Menschen seien verunsichert und machten sich Sorgen um ihre Arbeitsplätze oder die Zukunft ihrer Kinder. Deshalb sei es zentral, die Menschen am Transformationsprozess zu beteiligen, damit sie selbst mitbestimmen und gestalten können.
Hoffmann lenkte den Blick auch auf die Bedeutung von guter Bildung für die Transformation. Sie sei entscheidend für „Beschäftigungsperspektiven und nachhaltige Lebensweisen“. Der RNE-Vorsitzende forderte zudem, die Bildungschancen in Deutschland von der sozialen Herkunft zu entkoppeln. Das sei eine Barriere für eine gelingende Transformation.
Der 15-köpfige Rat für Nachhaltige Entwicklung berät die Bundesregierung bei der Umsetzung der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie. Darin erklärt Deutschland, wie es die Agenda 2030 der Vereinten Nationen (UN) umsetzen will.