Österreichs Innenminister will nach Syrien und Afghanistan abschieben

Österreichs Innenminister Gerhard Karner will Migranten konsequenter aus der EU abschieben und das auch nach Syrien und Afghanistan. „Wir haben derzeit überhaupt keine Möglichkeiten, in diese Länder abzuschieben, weil es dem EU-Recht widerspricht, und ich glaube, dass es notwendig und richtig ist, darüber zu reden, wie wir das mittelfristig wieder tun können“, sagte Karner am Montag vor einem Treffen der EU-Innenminister in Brüssel.

„Wir sehen, dass diese beiden Länder in Österreich fast drei Viertel aller Anträge ausmachen“, erklärte der Politiker der konservativen ÖVP. Auch in anderen EU-Mitgliedsländern machten jene Staatsangehörige die größte Gruppe von Asylbewerbern aus. Daher müsse die EU ausloten, in welche Regionen dieser Länder man wieder abschieben könne. Für Syrien nannte Karner die Gegend rund um Damaskus als sicher, für Afghanistan nannte er auf Nachfrage keine solche Zone.