Die Kleinpartei ÖDP hat der bayerischen Staatsregierung Wortbruch bei der angekündigten Einführung des Gehörlosengeldes vorgeworfen. Im Koalitionsvertrag von CSU und Freien Wählern sei solch eine Leistung analog zum Blinden- und Taubblindengeld angekündigt gewesen, teilte die ÖDP am Freitag mit. Doch mit Verweis auf die angespannte Haushaltslage kommt die finanzielle Unterstützung jetzt doch nicht, moniert die Partei. Knapp 10.000 Menschen in Bayern sind nach Angaben der ÖDP gehörlos.
Michael Stöhr, ÖDP-Landesbeauftragter für Klimaschutz und selbst hörbeeinträchtigt, sagte zu dieser neuen Sachlage: „Gehörlose sind im Alltag einerseits auf Gebärdensprachdolmetscher, andererseits auf technische Hilfen wie Lichtsignalanlagen angewiesen.“ Dies führe zu Mehrkosten, die die Betroffenen größtenteils selbst tragen müssen. Gehörlose seien zudem oft beruflich benachteiligt und verfügten daher über weniger Geld. In sieben Bundesländern gebe es bereits ein Gehörlosengeld zwischen 65 und 180 Euro pro Monat.
Der ÖDP-Landesvorstand kritisiert die Abkehr der Koalition von ihren einstigen Plänen: Sparen auf Kosten von Bürgerinnen und Bürgern mit Beeinträchtigungen bedeute nichts anderes als soziale Kälte. (3763/28.11.2025)