NRW-Verfassungsschutz warnt vor neuer Bewegung von Demokratiefeinden

Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz hat vor einer neuen Bewegung von Demokratiefeinden gewarnt. Aus der Corona-Protestlerszene hätten sich Demokratiefeinde entwickelt, heißt es in einer Auswertung des Landes-Verfassungsschutzes für die Düsseldorfer Rheinische Post. Es handele sich vor allem um den radikalisierten Teil der Protestszene gegen die Corona-Schutzmaßnahmen. Dieser habe das Feindbild „Die Eliten im Staat“ entwickelt.

Zu diesem Feindbild gehörten Politiker, Wissenschaftler und Journalisten, hieß es weiter. Die „Demokratiefeinde“ würden das demokratische Staatswesen grundlegend ablehnen und strebten einen Systemwechsel an. Ziel sei es, legitime Proteste für ihre systemfeindliche Agenda zu missbrauchen.

Auge auf Szene sogenannten Delegitimierer

Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz blicke mit wachem Auge auf die Szene der sogenannten Delegitimierer, sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) der Zeitung. Corona leugnen sei das Eine. „Etwas anderes ist es, wenn Teile der Bewegung die Axt an die Grundfesten unserer Demokratie legen wollen“, sage Reul.

Der harte Kern sei ungefähr auf 50 bis 70 Personen zu beziffern, zitiert die Zeitung den nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz weiter. Das Umfeld sei jedoch wesentlich größer. Statt das Coronavirus der Pandemie würden seit Sommer 2022 etwa Energiepreise, Waffenlieferungen an die Ukraine und die Russland-Sanktionen aufgegriffen. Zum Teil mache sich die Szene dabei zum Sprachrohr der russischen Regierung.