NRW-Schulministerin verteidigt Verlängerung des Islamunterrichts

Die nordrhein-westfälische Schulministerin Dorothee Feller (CDU) hat die Bedeutung des islamischen Religionsunterrichts unterstrichen. Feller warnte in einer Landtagsdebatte am Dienstag in Düsseldorf, Erkenntnisse über einzelne Fälle von Fälschungen im Zusammenhang mit Unterrichtserlaubnissen dürften nicht zu einem grundlegenden Misstrauen gegenüber den „vielen engagierten und verantwortungsvoll arbeitenden Lehrkräften“ und dem islamischen Religionsunterricht führen.

Das Angebot sei wichtig für die Gesellschaft angesichts vieler Radikalisierungspotenziale, gerade im Internet, betonte Feller: „Der staatliche Religionsunterricht ist eine Chance, dem etwas entgegenzusetzen, nämlich religiöse Bildung, die zu kritischem Denken anleitet und zu Pluralitätsfähigkeit erzieht.“

Die FDP-Fraktion hatte gefordert, den islamischen Religionsunterricht in NRW abzuschaffen. An dessen Stelle solle ein verpflichtender Ethik- und Philosophieunterricht treten. Die Partei verwies dabei unter anderem auf den Betrugsfall Ü.. Der akademische Hochstapler war bereits 2021 aufgeflogen. Laut Feller wurden nach der Verurteilung des Mannes im Juli dieses Jahres die Unterrichtserlaubnisse, die sogenannten Idschazas, für die aktuell im islamischen Religionsunterricht aktiven Lehrkräfte überprüft. Dabei seien zwei weitere Unregelmäßigkeiten, ebenfalls aus der Zeit vor 2021, aufgefallen.

In zweitem Schritt würden nun alle Idschazas geprüft, auch die von Lehrkräften, die keinen Unterricht mehr geben, erklärte Feller. Um Fälschungen zu verhindern, habe das Ministerium mit der Kommission für den islamischen Religionsunterricht vereinbart, dass mehrere Mitglieder die Unterrichtserlaubnisse unterzeichnen müssen. Zudem werde die Kommission ein Register für die einzelnen Idschazas einführen. Laut Ministerium unterrichteten aktuell 271 Lehrkräfte das Fach in NRW.

Das Amtsgericht Duisburg hatte den Hochstapler Ü. im Juli wegen gewerbsmäßigen Betrugs, Urkundenfälschung und Titelmissbrauch zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe und einer Geldstrafe verurteilt. Mit gefälschten Urkunden hatte er sich als Lehrer verbeamten lassen und sich als Doktor und Professor ausgegeben. Zudem hatte er das Schulministerium bei Fragen zu Migration und Islamunterricht beraten und offenbar auch eine Unterrichtserlaubnis für den islamischen Religionsunterricht bekommen, bevor der Betrug im Jahr 2021 entdeckt wurde.

Das Schulministerium hatte am Dienstag angekündigt, den islamischen Religionsunterricht an Schulen bis zum 31. Juli 2031 zu verlängern und weiter schrittweise auszubauen. Unterrichtet werde weiterhin auf Deutsch, unter staatlicher Schulaufsicht und mit in Deutschland ausgebildeten Lehrkräften. Feller räumte am Mittwoch im Landtag ein, das Angebot müsse weiter verbessert werden. Sie verwies auf eine Evaluierung des Unterrichts, deren Ergebnisse im Herbst 2025 erwartet werden. Zwischenergebnisse werde es bereits in diesem Herbst geben. Diese wissenschaftlich fundierten Erkenntnisse würden in die weitere Gestaltung des Unterrichts einbezogen. Den Unterricht abzuschaffen, wäre hingegen „das denkbar falscheste Signal“.

Bei der Durchführung des islamischen Religionsunterrichts arbeitet das Land NRW mit einer Kommission zusammen. Dort sind das Bündnis Marokkanische Gemeinde, der türkische Islamverband Ditib, die Islamische Gemeinschaft der Bosniaken in Deutschland, die Islamische Religionsgemeinschaft Nordrhein-Westfalen, die Union der islamisch-albanischen Zentren in Deutschland und der Verband der islamischen Kulturzentren vertreten. Nur ein kleiner Teil der knapp 500.000 muslimischen Schülerinnen und Schüler in NRW nimmt an dem Unterricht teil. Das liegt unter anderem an den bisher geringen Kapazitäten.

Das Angebot des islamischen Religionsunterrichts an den NRW-Schulen ist wegen der geringen Erreichbarkeit muslimischer Schulkinder in die Kritik geraten. Außerdem hatte eine Studie ergeben, dass Studierende der islamischen Theologie problematische Einstellungen vertraten, unter anderem antisemitische und verfassungsfeindliche Positionen. An der Uni Münster besteht ein hochschuleigenes Forschungs-Projekt „Religiosität, Werte und Wahrnehmung antimuslimischer Diskriminierung unter Studierenden der Islamischen Theologie und – Religionslehre“ statt. Dafür waren angehende Lehrkräfte und Studierende befragt worden. Erste Teilergebnisse waren im März im British Journal of Religious Education veröffentlicht worden.