Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst fordert von der Bundesregierung mehr Tempo bei der Verschärfung von Abschieberegeln für abgelehnte Asylbewerber. “Unsere Kommunen sind am Limit”, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Trotzdem verschenke die Bundesregierung wertvolle Zeit.
Für eine unmittelbare Entlastung müsse Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bereits mit den Ländern vereinbarte Neuregelungen sofort umsetzen, so der NRW-Regierungschef. “Doch statt Konsequenz gibt es nur Diskussionspapiere: zu wenig, zu langsam, zu zögerlich.”
Längeres Ausreisgewahrsam geplant
Faeser hatte Vorschläge für eine effektivere Rückführung abgelehnter Asylbewerber gemacht – darunter eine Verlängerung der Höchstdauer des Ausreisegewahrsams. Die Behörden hätten demnach mehr Zeit, eine Abschiebung vorzubereiten.
Wüst betonte, dass Deutschland die Pflicht habe, “jenen Menschen gerecht zu werden, die unseren Schutz brauchen”. Das gelinge jedoch besser, wenn weniger Menschen ohne Recht auf Asyl kämen. “Menschen aus Ländern, die EU-Beitrittskandidaten sind, haben dieses Recht in der Regel nicht”, sagte Wüst mit Blick auf die Debatte über sichere Herkunftsländer. Das müsse sich auch in der asylpolitischen Praxis widerspiegeln. Er habe Zweifel, “ob eine wirksame Bekämpfung der illegalen Migration nach Europa mit dieser Bundesregierung überhaupt möglich” sei.