NRW-Minister Reul: Schulen droht Überforderung bei Integration
Die Eingliederung von Zugewanderten beginnt idealerweise schon jung in der Schule. Aber auch hier werden die Möglichkeiten überdehnt, meint NRW-Innenminister Reul.
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) sieht eine klare Grenze der Integrationsfähigkeit an Kindergärten und Schulen. „Die Flüchtlingszahlen in Deutschland sind eindeutig zu hoch. Wir brauchen eine stärkere Begrenzung“, sagte Reul der „Rheinischen Post“ (Mittwoch). Bisher gehe es in der Migrationspolitik aber nur „in Trippelschritten“ voran, das reiche nicht aus. „Besonders an Schulen und in Kindergärten sehen wir: Es gibt eine Grenze unserer Aufnahmekapazitäten.“
Wenn zehn Kinder einer Klasse nicht aus Deutschland kommen, könne Integration noch funktionieren. „Aber wenn mehr als die Hälfte der Kinder die Sprache nicht beherrscht, kann Integration nicht gelingen“, betonte der CDU-Politiker. „Dennoch würde ich keine jährliche Obergrenze von Asylbewerberzahlen empfehlen, denn ein solches Versprechen können wir nicht einhalte“, so Reul. Eine Zahl alleine sei keine Lösung.
Reul dämpft auch die Erwartungen an die bundesweite Bezahlkarte für Asylbewerber, die noch in diesem Jahr eingeführt werden soll. „Die Wirkung der Bezahlkarte wird überschätzt – sie wird nicht in dem Maße Fluchtanreize reduzieren, wie sich das manche erhoffen“, sagte der NRW-Innenminister. Die bundesweite Bezahlkarte für Asylbewerber wie auch die beschleunigten Rückführungen seien richtige Ansatzpunkte. „Aber beides sind nur klitzekleine Puzzlestücke, die allein das Problem nicht lösen können“, sagte Reul.
Das neue Rückführungsgesetz werde die Abschiebungen zwar erleichtern, aber auch damit bekomme man die Flüchtlingszahlen insgesamt nicht reduziert. „Die Bundesregierung muss bei den Migrations- und Rückführungsabkommen vorankommen. Dafür muss auch finanzielle Unterstützung für die Länder, mit denen wir Abkommen anstreben, ein Hebel sein.“ Herkunftsländer müssten abgelehnte Asylbewerber schneller wieder zurücknehmen, sagte der Innenminister. Die Ampel habe in der Migrationspolitik einiges angestoßen. „Aber eine wirkliche Begrenzung erreichen wir damit nicht“, so der CDU-Politiker weiter.