NRW-Minister Liminski: Beim Rundfunk müssen Produkt und Preis stimmen

Der nordrhein-westfälische Medienminister Nathanael Liminski (CDU) äußert sich zuversichtlich, dass sich die Bundesländer bei der laufenden Ministerpräsidentenkonferenz in Leipzig auf grundlegende Veränderungen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk einigen. „Wir haben schon einen großen Teil der Strecke geschafft“, sagte er in einem Podcast des Portals „Table.Briefings“. Die dreitägigen Beratungen bei der Jahreskonferenz der Regierungschefinnen und -chefs der Bundesländer enden am Freitagmittag.

„Wir sind als Länder entschlossen, einen Reformstaatsvertrag ins Werk zu setzen“, sagte Liminski. Es gehe darum, „den öffentlich-rechtlichen Rundfunk dahingehend zukunftsfähig zu machen, dass er dauerhaft Akzeptanz findet. Dafür muss zum einen das Produkt stimmen, aber zum anderen auch der Preis.“

Die Finanzkommission KEF hat empfohlen, den monatlichen Rundfunkbeitrag zum 1. Januar um 58 Cent auf 18,94 Euro zu erhöhen. „0,58 Cent für sich genommen hören sich natürlich erst einmal nicht viel an“, sagte Liminski, wies aber darauf hin, dass der Beitrag als Pflichtabgabe einer besonderen Rechtfertigungspflicht unterliege. Ziel muss es seinen Worten zufolge sein, dass die Bundesländer neben Festlegungen zur Struktur auch eine Entscheidung für eine verlässliche Finanzierungsperspektive für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk fällen.

Liminski verteidigte die Pläne der Rundfunkkommission der Bundesländer, 16 ARD-Hörfunkkanäle und die Hälfte der 10 Fernseh-Spartensender von ARD und ZDF zu streichen. „Mir ist erst einmal wichtig, dass der öffentlich-rechtliche Auftrag vor allen Dingen in den Hauptprogrammen umgesetzt und erfüllt wird, also ARD, ZDF, Deutschlandradio und auch in den Dritten“, sagte der CDU-Politiker. Der Auftrag dürfe nicht in die Spartenkanäle abgeschoben werden.

Früher habe man die Spartenkanäle auch dafür gebraucht, Sendungen aus dem Hauptprogramm noch einmal zu zeigen. In Zeiten von Mediatheken sei das nicht mehr notwendig.

Die Ministerpräsidentenkonferenz will in Leipzig einen Reformstaatsvertrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk aushandeln, der im Anschluss von allen 16 Landesparlamenten verabschiedet werden muss. Die von der Finanzkommission KEF empfohlene Beitragserhöhung hatten mehrere Landesregierungen in der Vergangenheit bereits abgelehnt.