Landesregierung gegen Atommüll-Zwischenlager in Würgassen

Die nordrhein-westfälische Landesregierung lehnt den Bau eines Atommüll-Zwischenlagers in Würgassen an der Weser ab. Weder die Standortauswahl noch die Notwendigkeit des Vorhabens seien durch den Bund bisher angemessen begründet worden, erklärte das Arbeitsministerium in Düsseldorf am Dienstag. Der nordrhein-westfälische Minister für Bundesangelegenheiten, Nathanael Liminski (CDU), habe dem Bundesumweltministerium die ablehnende Haltung seines Bundeslandes mitgeteilt. Würgassen grenzt direkt an den niedersächsischen Landkreis Holzminden.

Die Bundesgesellschaft für Zwischenlager plant den Angaben zufolge auf dem Gelände des 1997 stillgelegten Atomkraftwerks Würgassen den Bau eines Bereitstellungslagers für schwach- und mittelradioaktive Abfälle. Rund 300.000 Kubikmeter Atommüll aus ganz Deutschland soll hier ab 2027 aufgenommen und später in das geplante Endlager Schacht Konrad bei Salzgitter in Niedersachsen weitertransportiert werden.

Die Entsorgungskommission des Bundesumweltministeriums habe eine Notwendigkeit für das Zwischenlager am Standort Würgassen nicht festgestellt, erläuterte das nordrhein-westfälische Arbeitsministerium. Das Expertengremium sei der Ansicht, dass eine solche Einrichtung abseits von Schacht Konrad nur eingerichtet werden sollte, wenn dies am Ort des Endlagers nicht möglich sei. Der TÜV Nord hatte 2022 in einem von Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen in Auftrag gegebenen Gutachten die Notwendigkeit eines Bereitstellungslagers generell verneint.

Die Bundesgesellschaft habe es versäumt, andere Optionen als Würgassen auszuloten, kritisierte das Landesministerium. Ein vorausschauendes Konzept des Bundes für die Entsorgung der radioaktiven Abfälle fehle. Die Standortauswahl sei nicht transparent und erfülle damit nicht die Erwartungen der Landesregierung in Düsseldorf, hieß es.

Gegen die 2020 überraschend bekannt gewordenen Pläne für das Zwischenlager wehrt sich unter anderem die Bürgerinitiative „Atomfreies 3-Ländereck“. Über den Standort sei unter Ausschluss der Öffentlichkeit entschieden worden. Dabei seien Vorgaben der Entsorgungskommission des Bundes missachtet worden. In und um Würgassen fehle es an überregionalen Verkehrsanbindungen.

Der Standort an der Weser im Dreiländereck von Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Hessen sei zudem durch Hochwasser bedroht, argumentieren die Atomkraftgegner. Fünf Kreistage und etliche Kommunen in den drei betroffenen Bundesländern haben Resolutionen gegen das Vorhaben verabschiedet.