Die kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen fordern vom künftigen Bundesgesetzgeber eine Stärkung der Kommunen. Am Montag wiesen in Düsseldorf die Präsidenten des Städtetages NRW, vom Landkreistag NRW und vom Städte- und Gemeindebund NRW auf die problematische finanzielle Lage der Kommunen und ihre strukturelle Unterfinanzierung hin. „Die Kommunen können nicht immer mehr Aufgaben bewältigen, solange diese nicht vollständig gegenfinanziert sind“, erklärten der Bochumer OB Thomas Eiskirch (SPD), der Warendorfer Landrat Olaf Gericke (CDU) und Bürgermeister Christoph Landscheidt (SPD) aus Kamp-Lintfort.
Als einen zentralen Kostentreiber sehen die Kommunalverbände in Nordrhein-Westfalen die stetig steigenden Sozialausgaben, die durch bundesrechtliche Vorgaben bestimmt werden. Insbesondere die Bereiche Kinder- und Jugendhilfe, Pflege, Migration sowie Leistungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen belasteten die Haushalte erheblich, erklärten sie. Bund und Land wiesen den Städten, Kreisen und Gemeinden immer mehr Aufgaben zu, ohne diese ausreichend zu refinanzieren, kritisierten sie. Diese Praxis müsse sich dringend ändern. Bund und Land seien in der Pflicht, die Kommunen zu entlasten. Alle von Bund und Land übertragenen Aufgaben müssten finanziell vollständig ausgeglichen werden.
Die Kommunen seien offen für Veränderungen in der Organisation. Dazu gehöre auch die Frage, ob Aufgaben weiterhin kommunal, interkommunal oder auf Ebene der Kreise, durch das Land oder sogar durch den Bund wahrgenommen werden sollten, hieß es. Sozialleistungen und deren Finanzierungssysteme müssten laufend überprüft werden, um mögliche Fehlentwicklungen und Überlastungen der Kommunen zeitnah zu korrigieren.
Zudem müsse eine nachhaltige Altschuldenlösung umgesetzt werden, forderten die Spitzenverbands-Präsidenten. Trotz vieler Ankündigungen sei es noch immer nicht zu einer wirklichen Lösung der Altschuldenproblematik auf Bundesebene gekommen. Dabei belaste die enorme Zinslast die Kommunen in NRW in besonderem Maße und schränke ihren Handlungsspielraum erheblich ein.
Wie handlungsfähig der Staat sei, erlebten Menschen unmittelbar in ihrer Stadt, in ihrem Kreis, in ihrer Gemeinde, hieß es. Das Funktionieren von Schulen, Kitas, Sportstätten, Verkehrsnetzen und Ämtern stärke die Demokratie. Der Klimawandel, die Modernisierung der Infrastruktur und die Digitalisierung stellten die Kommunen vor enorme Herausforderungen. Klimaschutz, Klimaanpassung und die Transformation der Energie- und Verkehrssysteme erforderten enorme Investitionen, welche die Städte, Kreise und Gemeinden alleine nicht schultern können.