NRW-Haushalt: Diakonie kritisiert geplante Kürzungen im Sozialbereich

Die Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe hat die Sparpläne der Landesregierung im sozialen Bereich scharf kritisiert. „Die geplanten Kürzungen bedrohen die soziale Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen“, warnte Diakonie RWL-Vorständin Kirsten Schwenke am Donnerstag in Düsseldorf. Der Haushaltsplanentwurf, der am Freitag in den Landtag eingebracht werden soll, sehe fast 90 Millionen Euro an Einsparungen in diesem Bereich vor. Mit einer Mahnwache unter dem Motto „Uns drückt der Schuh!“ wollen die Verbände der freien Wohlfahrtspflege NRW am Freitag gegen die Kürzungen protestieren.

Betroffen seien etwa Initiativen zur Bekämpfung von Armut, Familienberatungsstellen, Pflegeschulen, Maßnahmen zur Suchtprävention sowie die Unterstützung für ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen, erklärte die Diakonie RWL. Die Kürzungen träfen zahlreiche Einrichtungen der Freien Wohlfahrtspflege und die Menschen, die auf deren Angebote angewiesen sind, besonders hart, erklärte Schwenke.

Bedroht seien Unterstützungsstrukturen wie die Berufseinstiegsbegleitung, das Programm „Kein Abschluss ohne Anschluss“, die Suchthilfe, aber auch die Bereiche Alter und Pflege sowie Migration, Flucht und Integration. „Sollten diese Kürzungen wie von der Landesregierung geplant tatsächlich umgesetzt werden, so hätte dies weitreichende negative Folgen für die am stärksten gefährdeten Gruppen in unserer Gesellschaft“, warnte sie.

Die Verbände der freien Wohlfahrtspflege haben die Auswirkungen der NRW-Haushaltsplanung 2025 auf ihre Arbeit in einem Bericht zusammengefasst. Sie fordern Nachbesserungen in vielen sozialpolitischen Bereichen.