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NRW-Gleichstellungsministerin Paul warnt vor Sexkaufverbot

Die nordrhein-westfälisch Gleichstellungsministerin Josefine Paul (Grüne) spricht sich gegen schärfere Regeln für Prostitution in Deutschland aus. „Sexarbeit ist kein Beruf wie jeder andere und Prostituierte bedürfen eines besonderen Schutzes“, sagte sie der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ/Freitag Online). Ein Verbot der Sexarbeit bedeute aber nicht automatisch mehr Schutz, „sondern das Abdrängen in ein nur schwer zu kontrollierendes Dunkelfeld mit gefährlichen Bedingungen für Sexarbeitende“, warnte Paul.

„Nur, wenn Sexarbeit im Hellfeld stattfindet, kann der Staat die Bedingungen dafür bestimmen und deren Einhaltung kontrollieren“, sagte die Ministerin weiter. „Und nur im Hellfeld sind die Menschen in der Prostitution für Beratungsangebote und für jegliche Form von Unterstützung erreichbar.“ Die Arbeitsbedingungen für die Menschen in der Prostitution müssten allerdings sicher und Beratungs- und Unterstützungsangebote flächendeckend verfügbar sein, betonte Paul.

Bundestagspräsident Julia Klöckner hatte eine Diskussion über ein Sexkaufverbot nach dem Vorbild Schwedens oder Norwegens angestoßen. Das geltende Prostituiertenschutzgesetz schütze Frauen nicht genug, argumentierte die CDU-Politikerin. Beim sogenannten Nordischen Modell ist der Kauf sexueller Dienstleistungen sowie deren organisierte Vermittlung verboten. Danach machen sich Freier und Bordellbetreiber strafbar, Prostituierte jedoch nicht.

In Deutschland ist Prostitution legal. Zwangsprostitution und Menschenhandel stehen unter Strafe. Das 2017 verabschiedete Prostituiertenschutzgesetz regelt die gesetzlichen Vorgaben: Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter müssen sich anmelden, eine Kondompflicht besteht, regelmäßige Gesundheits-Checks sind vorgeschrieben und die Betriebe müssen regelmäßig überprüft werden.