Wegen der Kritik an ihrem Umgang mit dem Terroranschlag von Solingen 2024 ist die NRW-Fluchtministerin, Josefine Paul (Grüne), zurückgetreten. Sie gehe diesen Schritt, da die zunehmende politische Polarisierung im Untersuchungsausschuss um ihre Person eine Dimension angenommen habe, die das eigentliche Ziel überlagere: eine sorgfältige und unvoreingenommene Aufklärung im Sinne der Opfer des Terroranschlags von Solingen, ihrer Angehörigen und Hinterbliebenen, sagte die Grünen-Politikerin am Dienstag in Düsseldorf. Paul wird eine schleppende Kommunikation und mangelnde Aufklärung der Tatumstände infolge des islamistischen Anschlags in Solingen im August 2024 mit drei Toten vorgeworfen.
Paul wies die Vorwürfe zurück, räumte zugleich aber Versäumnisse ein. „Mir ist heute bewusst, dass eine frühzeitige Kommunikation nach dem Anschlagswochenende besser gewesen wäre, auch wenn zu diesem Zeitpunkt noch kein vollständiges Bild der asylrechtlichen Aspekte vorlag. Das erkenne ich selbstkritisch an.“ Ein syrischer Asylbewerber hatte am 23. August 2024 mit einem Messer Besucher des Solinger Stadtfestes attackiert, eine Frau und zwei Männer starben. Im September war er zu lebenslanger Haft mit Sicherungsverwahrung verurteilt worden.
Die Opposition im Landtag wirft Paul vor, nach dem Terroranschlag zwei Tage lang nicht erreichbar gewesen zu sein und nicht auf eine Bitte um ein Telefonat von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) reagiert zu haben. Paul hatte sich am Wochenende nach dem Anschlag auf einer Dienstreise in Frankreich aufgehalten. Erst vier Tage nach dem Anschlag war sie erstmals vor die Presse getreten.
Nachfolgerin von Paul soll nach Medieninformationen die Fraktionsvorsitzende der Grünen im NRW-Landtag, Verena Schäffer, werden. Paul war seit 2022 Ministerin im Kabinett von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU).