Das Berliner Verwaltungsgericht hat am Dienstag über eine Klage des jüdischen Studenten Lahav Shapira gegen die Freie Universität Berlin (FU) verhandelt. In der ursprünglich für einen Tag angesetzten mündlichen Verhandlung wurde noch kein Urteil gesprochen, wie das Gericht im Anschluss mitteilte. Der Prozess werde voraussichtlich im September fortgesetzt.
Der vor mehr als einem Jahr bei einem Angriff schwer verletzte Shapira wirft seiner Hochschule vor, zu wenig gegen Antisemitismus auf dem Uni-Campus vorzugehen. (AZ: VG 12 K 356/24). Ziel seiner Klage ist demnach eine Feststellung des Gerichts, dass die FU gegen ihre Pflichten aus dem Berliner Hochschulgesetz verstößt.
In dem Gesetz heißt es unter anderem, dass Hochschulen verpflichtet sind, „Diskriminierungen insbesondere wegen des Geschlechts, der ethnischen Herkunft, einer rassistischen oder antisemitischen Zuschreibung“ zu beseitigen.
Laut einer Gerichtssprecherin ist es selten, dass das Verwaltungsgericht einen Fortsetzungstermin anberaumt. Aufgrund der anstehenden Sommerpause soll die Verhandlung erst im September fortgesetzt werden. Das Gericht habe demnach noch keine Tendenz hinsichtlich des Urteils erkennen lassen.
Vor Prozessbeginn hatten die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) Berlin sowie der RIAS-Bundesverband gemeinsam mit weiteren Organisationen und Verbänden eine Erklärung herausgegeben. Darin betonte der Geschäftsführer des RIAS-Bundesverbands, Benjamin Steinitz, die „bundesweite Dimension“ der Klage: “Antisemitismus an und um Hochschulen ist ein Problem in allen deutschen Universitätsstädten.” RIAS-Meldestellen hätten im Jahr 2024 dreimal so viele antisemitische Vorfälle im Kontext von Hochschulen dokumentiert wie im Jahr davor.
Es gehe auch um die Wissenschaftsfreiheit, erklärte das Vorstandsmitglied der Jüdischen Studierenden Union Deutschlands (JSUD), Naomi Tamir. Das bedeute, dass „alle Studierenden die Möglichkeit haben, frei von Angst die Universitäten zu besuchen und die Veranstaltungen und Seminare nach Interesse und nicht nach Bedrohungslage wählen können“.
In einem weiteren Prozess um den antisemitischen Angriff auf Shapira im Februar 2024 war Mitte April 2025 ein ehemaliger Mitstudent wegen gefährlicher Körperverletzung zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
An der FU hatte Shapira, Bruder des Comedians Shahak Shapira, unter anderem als Administrator eine Chatgruppe mit mehr als 400 Teilnehmenden geleitet und dort antisemitische Beiträge gelöscht. Zudem entfernte er an der Hochschule antisemitische Aufrufe von Gruppen wie „Young Struggle“, die im Verfassungsschutzbericht erwähnt werden.
FU wie Humboldt-Universität und Technische Universität in Berlin waren in der Vergangenheit Schauplatz zum Teil gewalttätiger Proteste gegen die Politik der israelischen Regierung in Nahost. Dabei wurden auch Hörsäle und Verwaltungsbüros besetzt sowie Uni-Mitarbeiter bedroht. Es entstand teilweise hoher Sachschaden.