Niedersächsische Oberbürgermeister: Kein Raum für Antisemitismus

Die Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister aus Niedersachsen haben am Freitag bei ihrer Konferenz in Hildesheim ein gemeinsames Positionspapier gegen Antisemitismus verabschiedet. „Antisemitismus, Hass und Israelfeindlichkeit dürfen in unseren Städten keinen Raum haben“, sagte der Vorsitzende der Oberbürgermeisterkonferenz, Claudio Griese (CDU) aus Hameln.

In der „Hildesheimer Erklärung“ heißt es: „Es muss selbstverständlich sein, dass Jüdinnen und Juden in Deutschland und in unseren Städten in Sicherheit und ohne Angst leben können.“ Die Schutzmaßnahmen für jüdische Einrichtungen müssten deshalb abhängig von der Lage erhöht werden. Die Solidarität sowie die politische und humanitäre Unterstützung gelte Israel, zu dem viele Städtepartnerschaften bestünden. „Gleichzeitig gilt unser tiefes Mitgefühl allen zivilen Opfern.“

Griese betonte, es sei nicht hinnehmbar, wenn auf deutschen Straßen, und Plätzen der Hamas-Terror bejubelt werde. Israelische Nationalfahnen dürften nicht entwendet, beschädigt oder sogar verbrannt werden. Die Polizei müsse solche Straftaten konsequent verfolgen.

In Niedersachsen hatte es eine Reihe von Straftaten gegeben, bei denen die Täterinnen und Täter die Flaggen abgehängt, gestohlen, beschädigt oder in Brand gesetzt hatten. Nach dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober hatte Niedersachsen als Zeichen der Solidarität mit Israel für drei Tage eine landesweite Beflaggung an öffentlichen Gebäuden angeordnet.