Niedersächsische Katholiken gegen TTIP und Ceta

Bereits existierende Vorschriften zeigten, dass Gesetze umgangen werden können, fürchten die Katholiken.

Container-Schiffe im Hafen von Bremerhaven
Container-Schiffe im Hafen von BremerhavenDieter Sell / epd

Hannover. Der niedersächsische Landeskatholikenausschuss hat sich dafür ausgesprochen, die Verhandlungen der EU-Freihandelsabkommen TTIP und Ceta auszusetzen beziehungsweise nicht zu ratifizieren. Für das Abkommen Ceta mit Kanada müsse zunächst geklärt werden, wie sowohl das deutsche als auch das europäische Parlament in Entscheidungen eingebunden seien, teilt der Verband mit. Die Vertragstexte von TTIP mit den USA sollten öffentlich gemacht werden. Die Beratungen dürften nur weitergeführt werden, wenn eine Parität zwischen den Verhandelnden hergestellt sei, hieß es.
Die Abkommen haben den Abbau von Handels- und Investitionshemmnissen zum Ziel. Die Gegner fürchten ein Absenken von Standards im Umwelt- und Verbraucherschutz sowie im Pflege-, Gesundheits- und Bildungssektor. Besonders umstritten sind die geplanten Sondergerichte, vor denen ausländische Konzerne Investitionsschutz einklagen können. Das Abkommen der EU mit Kanada ist bereits ausverhandelt und soll im Oktober unterzeichnet werden.

Wer die Leidtragenden sind

Nach Auffassung der Katholiken zeigen bereits existierende Handelsabkommen, dass bestehende Gesetze umgangen oder außer Kraft gesetzt würden. Außerdem entschieden nicht-öffentliche Schiedsgerichte über Arbeits- und Umweltstandards. Dadurch würden der Wille und das Wohl der Bevölkerung den Profitinteressen untergeordnet. "Leidtragende sind schon jetzt Staaten, die in entsprechende Abkommen ‚gezwungen‘ wurden und nun enormen Schadenersatzforderungen potenter Firmen ausgesetzt sind", hieß es.
In Bezug auf TTIP wüssten viele Parlamentarier bislang nicht, was genau in den Verträgen verhandelt werde. Dennoch sollten sie grünes Licht für fragwürdige Bestimmungen geben, die die deutschen Bürger auf Jahre festlegten: "Und das allein auf der Grundlage unbewiesener Handelsvorteile, die dem Einzelnen wenig bis keinen Mehrwert bringen."

Demonstration geplant

In knapp vier Wochen wollen die Gegner der EU-Freihandelsabkommen in sieben deutschen Großstädten auf die Straße gehen. Die Veranstalter erwarten, dass ihrem Aufruf zu den Protesten am 17. September Zehntausende Menschen folgen werden.
Der Landeskatholikenausschuss ist der Zusammenschluss der Laienräte in den Bistümern Hildesheim, Osnabrück und im Bischöflich Münsterschen Offizialatsbezirk Oldenburg sowie der katholischen Verbände und Einrichtungen in Niedersachsen und vertritt 1,4 Mio. Katholikinnen und Katholiken. (epd)