Niedersachsen verbietet “Deutschsprachige Muslimische Gemeinschaft”
Im Kampf gegen Islamismus und Salafismus hat das Land Niedersachsen am Mittwoch den Verein „Deutschsprachige Muslimische Gemeinschaft“ (DMG) in Braunschweig verboten und aufgelöst. Zur Durchsetzung des Vereinsverbotes und zur weiteren Aufklärung der Strukturen der DMG seien am Mittwochmorgen ab sechs Uhr morgens insgesamt acht Objekte in Braunschweig und Berlin durchsucht worden, teilte das niedersächsische Innenministerium mit. „Das Verbot der DMG ist ein harter Schlag gegen die salafistische Szene in Niedersachsen und darüber hinaus“, betonte Landesinnenministerin Daniela Behrens (SPD).
Mit der von ihr verbreiteten Ideologie habe die DMG in aggressiv kämpferischer Weise die Bildung von Parallelgesellschaften und die Ungleichbehandlung von Frauen gefördert, sagte die Ministerin. Zugleich habe sie Gedanken der Höherwertigkeit der Scharia und der Überlegenheit von Muslimen, Intoleranz gegenüber anderen Religionen sowie Antisemitismus und Israelfeindlichkeit propagiert. Somit habe die DMG den Nährboden bereitet für weitere Radikalisierungen und verfassungsfeindliche Einstellungen ihrer Anhängerschaft.
Direkt begründet wurde das Verbot nach den Worten der Ministerin damit, dass sich die DMG „gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung richtet“. Das Verbot untersagt jede Fortführung der Vereinsaktivität durch die bisherigen Mitglieder und jede Aktivität Dritter zugunsten des Vereins. Kennzeichen der DMG dürfen nicht mehr verbreitet oder öffentlich verwendet werden. Verstöße gegen das Vereinsverbot und das Kennzeichenverbot sind strafbewehrt. Das Vereinsvermögen wurde beschlagnahmt und eingezogen.
Betroffen sind auch die Onlineangebote der DMG, die laut Ministerin über eine enorme Reichweite, gerade in den für junge Menschen relevanten sozialen Medien verfügten. So habe die DMG zuletzt etwa 33.000 Follower auf TikTok gehabt und rund 80.000 Abonnenten bei YouTube. Weitere Aktivitäten habe es etwa bei Instagram oder Telegram gegeben. Alle Plattformbetreiber seien aufgefordert worden, die Kanäle der DMG schnellstmöglich stillzulegen, sagte Behrens.
Der Ministerin zufolge stellte die DMG nicht nur seit Jahren einen Schwerpunkt salafistischer und damit extremistischer Aktivitäten in Niedersachsen dar, sie gehörte auch schon früh zu den salafistischen Zentren in Deutschland. Der Verein sei über einen längeren Zeitraum vom Verfassungsschutz beobachtet worden. „Mit den Verbotsmaßnahmen nehmen wir deutschsprachigen salafistischen Predigern ihre wichtigsten Plattformen zur Verbreitung ihrer extremistischen Ideologie und schwächen die Szene damit empfindlich“, sagte Behrens.